im Kostenfestsetzungsverfahren entstandene Kosten

Fragen rund um die neuen Rechtsanwaltsgebühren nach RVG ab 01.08.2013
Antworten
mcdreamy
Foren-Praktikant(in)
Beiträge: 44
Registriert: 17.11.2010, 09:07
Beruf: Rechtsanwaltsfachangestellte

#1

25.09.2020, 12:16

Hallo liebe Forenos,

ich versuche gerade Kosten (u. a. EMA), die erst im Kostenfestsetzungsverfahren entstanden sind, festsetzen zu lassen. Der Rechtspfleger will die Kosten nicht anerkennen, da sie nicht von der Kostengrundentscheidung umfasst sein sollen.

Grundsätzlich verstehe ich das Problem, allerdings müsste es sich von der Logik her doch um eine Art nachgelagerte Prozesskosten handeln. Zwangsvollstreckungskosten sind es definitiv nicht. Dass die obsiegende Partei auf den Kosten sitzen bleiben oder die "drei fuffzig" separat gegen den Beklagten geltend machen soll, erscheint mir jedenfalls nicht schlüssig.

Wie handhabt Ihr das? Habt Ihr eventuell hilfreiche Rechtsprechung/Kommentierung parat?

Ich habe konkret dazu noch nichts gefunden.

Danke & LG Grüße
mcdreamy
Herr, schmeiß' Hirn vom Himmel!
Benutzeravatar
icerose
...ist hier unabkömmlich !
Beiträge: 12464
Registriert: 04.06.2007, 16:57
Beruf: ReNoFa (tätig als ReFa)
Software: Advoware
Wohnort: mein Büro in Berlin

#2

28.09.2020, 13:17

Solche Kosten mache ich generell im Wege der Zwangsvollstreckung geltend - bisher auch ohne Schwierigkeiten.
Mit mir kann man Pferde stehlen ... aber morgen bringen wir sie zurück :!:
Benutzeravatar
AliceImWunderland
Foreno-Inventar
Beiträge: 2388
Registriert: 24.09.2013, 13:47
Beruf: RA-Fachangestellte
Software: Phantasy (DATEV)

#3

29.09.2020, 09:06

Die Kosten für die Zustellung des KfB (also die Gerichtskosten in Höhe von 3,50 Euro) werden normalerweise in dem KfB mit festgesetzt. Wenn das Gericht mitteilt, dass die Zustellung nicht erfolgen konnte, weil der Antragsgegner unter der angegebenen Anschrift nicht mehr wohnhaft ist, hatten wir bisher keine Probleme, die Kosten für die nachfolgende Anschriftenermittlung mit festsetzten zu lassen. Diese müssen natürlich dem Gericht gegenüber nachgewiesen werden.
Warum ist am Ende des Geldes noch so viel Monat übrig?!

Ich habe kein Whatsapp und ich werde auch keins bekommen. Ich stehe auf Datenschutz und bin voll Threema.
:naegel
Antworten