Rechtsstreit SG, Beratungshilfe, Teil-PKH und RSV

Fragen rund um die neuen Rechtsanwaltsgebühren nach RVG ab 01.08.2013
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Soenny
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#1

23.09.2020, 13:39

Hallo zusammen :wink1

Ich bin gerade ziemlich durch den Wind und blicke bei einer Sache jetzt gar nicht mehr durch.

Der Mandant wurde erst beraten, dafür haben wir über die Beratungshilfe die Gebühr bekommen.

Dann wurde geklagt. Hier tritt dann die RSV ein, aber wir haben PKH für die Selbstbeteiligung erhalten.

Ich habe jetzt über die PKH die 150 € angefordert.

Aber was mache ich mit der Beratungshilfe?`Muß ich die erstatten? Muß ich die BRH-Gebühr auf die VG anrechnen? oder muß ich gar die VG auf die GG anrechnen, also demnach die Hälft der BRH-Gebühr an das Gericht erstatten? :oops:

Sorry nicht meine Zeit im Moment :-?
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#2

23.09.2020, 13:49

Sorry Soenny, aber das ist auch ziemlich wirr, was Du da schreibst. :knutsch

Beratungshilfe für Beratung abgerechnet - soweit klar.
Soenny hat geschrieben: oder muß ich gar die VG auf die GG anrechnen, also demnach die Hälft der BRH-Gebühr an das Gericht erstatten?
Welche GG denn? Ich hab Dich so verstanden, dass Du von der Beratung sofort in das Klageverfahren gegangen bist. Wo ist denn eine GG entstanden und die hat ja auch die RSV nicht gezahlt, oder?
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#3

23.09.2020, 13:54

Sorry ich meinte die Beratungshilfe, ob ich die anrechnen muß irgendwo oder ob ich die zurückzahlen muß. Die RSV hat noch gar nichts bezahlt, tritt aber ja auch erst im Verfahren ein.
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#4

23.09.2020, 13:57

Habt Ihr vorgerichtlich beraten oder vertreten? 2501 oder 2503? Die erste ist voll, die zweite ist zur Hälfte im Klageverfahren anzurechnen.
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#5

23.09.2020, 17:00

Es gab ein vorgerichtliches Schreiben, deshalb habe ich 2503 abgerechnet und erhalten. Heißt die RSV profitiert jetzt von der BRH? Ich habe doch aber die Wahl, was ich anrechne oder nicht?
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#6

23.09.2020, 17:02

Du kannst doch auf die SB anrechnen. Wenn Du andersrum anrechnest, musst Du halt die Hälfte der 2503 zurückzahlen.
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#7

23.09.2020, 19:58

Die SB bekomme ich ja aus der Landeskasse über die PKH. Ich zahle die Hälfte BRH zurück.

Danke für Eure Hilfe :thx
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