2 verschiedene Verfahren, 1 Vergleich

Fragen rund um die neuen Rechtsanwaltsgebühren nach RVG ab 01.08.2013
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Blondelicious
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#1

11.09.2020, 15:00

Hallo zusammen,

ich habe zwar vor einiger Zeit bereits eine ähnliche Frage gestellt, aber diesmal ist die Konstellation doch noch etwas anders.

Ich habe zwei Verfahren.

Verfahren A:
SW: 30.000,00 €
Klage
kein Termin.

Verfahren B:
Klage
Termin
Vergleich, in dem Verfahren A mit vergleichen bzw. beendet wird und weitere nicht rechtshängige Ansprüche werden mit in den Vergleich aufgenommen.

Nun will ich abrechnen.

Verfahren A Habe ich lediglich mit einer VG und Postpauschale abgerechnet.

Verfahren B ist mein Problem.
Streitwertmittelung sieht wie folgt aus:
SW Verfahren: 89153,60 (Quartalsvergütung zzgl. Hausverbot 8915,36 €)
SW Vergleich 151.984,32 € (Mehrwert von 30.000,00 € aus Verfahren A (rechtshängig), Bonus 15.000 €, Freistellung 8915,36€, Zeugnis 8915,36 € (nicht rechtshängig)

Ich wollte wie folgt abrechnen:

VG aus 89153,6
TG aus 151.984,32
Verfahrensdifferenzgeb. aus 23.915,36 € (alle NICHT rechtshänigen Ansprüche zusammen gerechnet)
1,0 Einigungsgebühr aus 119.153,60 (alle rechtshängigen Ansprüche)
1,5 Einigungsgebühr aus 23.915,36 € (alle nicht rechtshängigen Ansprüche)
Postpauschale
Mwst

Mein Problem: Wie führe ich nun die Prüfung bzw. Kürzung nach § 15 III aus? Also welche Werte nehme ich ? Oder habe ich oben schon einen Fehler gemacht bezüglich welche Streitwerte ich für welche Gebühr nehmen muss?

Ich hoffe hier blickt jemand durch :angst
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Anahid
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#2

14.09.2020, 11:23

Deine Abrechnung ist fast korrekt. Allerdings musst Du noch eine 0,8 VG Nr. 3101 VV RVG aus dem Wert der nicht anhängigen Ansprüche (23.915,36 €) mit reinnehmen.

Die Probe nach § 15 III RVG ist immer ganz einfach: Beide Gebühren zusammen dürfen nicht höher sein als eine Gebühr nach dem höchsten Satz und dem zusammengerechneten Wert. Bei einer 1,3 VG aus 89.153,60 € und einer 0,8 VG aus 23.915,36 € dürfen beide Gebühren also nicht höher sein als eine 1,3 Gebühr aus 113.068,96 €. Ich denke, den Abgleich bzgl. der EG bekommst Du jetzt selbst hin, oder?
:katze2 Jeder Tag ist ein Geschenk ... aber manche sind einfach grottenschlecht verpackt. :katze1
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