Terminsgebühr ohne Termin?

paralegal6 · #1

habe hier eine Konstellation, die hatte ich bisher nicht. Schriftliches Verfahren. Es fand kein Termin statt. Es wurde ein Vergleich schriftlich vom AG protokolliert. Diese Gebühr sollte ich abrechnen. Im Netz steht, es entsteht trotzdem eine Terminsgebühr? Ich stehe auf dem Schlauch

Habe jetzt 3100 und 1003 aufgeschrieben. RAM kann die Protokollierung nur iVm 3104

jenniver · #2

Ich hätte aber auch die Nr. 3104 abgerechnet, da sich das aus Absatz 1 Ziffer 1. Nr 3104 ergibt.

mücki · #3

Die TG entsteht auch im schriftl. Verfahren wenn für das Verfahren eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist und wenn die Parteien zuvor ihr Einverständnis mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren erklärt haben. Ohnehin stünde euch in dem Fall die TG zu, weil durch den geschlossenen Vergleich der Rechtsstreit ja beendet wurde.

https://www.iww.de/rvgprof/archiv/zivil ... ren-f22621

Zum Nachlesen

paralegal6 · #4

Danke
und die Protokollierungsgeb. kommt noch on top? oder "nur" die 3104?

mrsgoalkeeper · #5

Jepp, beim Vergleich nach 278 gibt es eine TG.

jenniver · #6

Du bekommst die Einigungsgebühr, da der Rechtsstreit durch Vergleich erledigt wurde und die Terminsgebühr.

mücki · #7

Sind in dem Vergleich nichtrechtshängige Ansprüche enthalten? Dann bekommst du die 3101 + 1000 für diesen Teil, sonst bleibt es bei 3100 + 3104 + 1003.

Anahid · #8

Du bekommst alle 3 Gebühren Paralegal. VG, TG + EG

paralegal6 · #9

Danke! nein @ mücki, war alles rechtshängig. LG