Kostenfestsetzung DPMA

Fragen rund um die neuen Rechtsanwaltsgebühren nach RVG ab 01.08.2013
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spatzn
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#1

23.04.2020, 11:21

Hallo,

weiß gar nicht, ob ich hier richtig bin...

Ich soll im Widerspruchsverfahren Kostenfestsetzung gegenüber dem DPMA beantragen. Welche Gebühren greifen da überhaupt?

Danke für Eure Hilfe.

LG, spatzn
Feldhamster
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#2

23.04.2020, 18:58

Geschäftsgebühr 2300 würde ich ansetzen. Gegenstandswert kann ich nicht beurteilen mangels fehlendem Sachverhalt.
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