KFA Finanzgericht

Fragen rund um die neuen Rechtsanwaltsgebühren nach RVG ab 01.08.2013
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Tfleckenstein
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#1

10.03.2020, 11:13

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich habe heute Premiere und "darf" einen Kostenfestsetzungsantrag beim Finanzgericht stellen.

Streitwert wurde festgesetzt
1,6 Verfahrensgebühr
1,2 Terminsgebühr
Auslagenpauschale

sind klar.

Muss ich die außergerichtlichen Kosten auch dort anrechnen?

Und ich soll noch die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten für den Einspruch in Ansatz bringen. Genau hier stehe ich wie ein Ochs vorm Wald und weiss nicht ,wo ich wie was finde.

Kann mir Jemand von Euch helfen?
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#2

10.03.2020, 13:09

Tfleckenstein hat geschrieben:
10.03.2020, 11:13
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich habe heute Premiere und "darf" einen Kostenfestsetzungsantrag beim Finanzgericht stellen.

Streitwert wurde festgesetzt
1,6 Verfahrensgebühr Wieso 1,6? Vertretet ihr zwei Mandanten oder handelt es sich um ein Berufungsverfahren?
1,2 Terminsgebühr
Auslagenpauschale

sind klar.

Muss ich die außergerichtlichen Kosten auch dort anrechnen?

Und ich soll noch die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten für den Einspruch in Ansatz bringen. Genau hier stehe ich wie ein Ochs vorm Wald und weiss nicht ,wo ich wie was finde.

Wurde die Hinzuziehung des Bevollmächtigten für den Einspruch für notwendig erklärt? Wenn ja, kannst du die Kosten des Einspruchsverfahrens abrechnen und nimmst dann natürlich die Anrechnung auf die Verfahrensgebühr vor.

Kann mir Jemand von Euch helfen?
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#3

10.03.2020, 13:13

Feldhamster hat geschrieben:
10.03.2020, 13:09
Tfleckenstein hat geschrieben:
10.03.2020, 11:13
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich habe heute Premiere und "darf" einen Kostenfestsetzungsantrag beim Finanzgericht stellen.

Streitwert wurde festgesetzt
1,6 Verfahrensgebühr Wieso 1,6? Vertretet ihr zwei Mandanten oder handelt es sich um ein Berufungsverfahren?
1,2 Terminsgebühr
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sind klar.

Muss ich die außergerichtlichen Kosten auch dort anrechnen?

Und ich soll noch die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten für den Einspruch in Ansatz bringen. Genau hier stehe ich wie ein Ochs vorm Wald und weiss nicht ,wo ich wie was finde.

Wurde die Hinzuziehung des Bevollmächtigten für den Einspruch für notwendig erklärt? Wenn ja, kannst du die Kosten des Einspruchsverfahrens abrechnen und nimmst dann natürlich die Anrechnung auf die Verfahrensgebühr vor.

Kann mir Jemand von Euch helfen?
Die 1,6 Nr. 3200 VV RVG gilt auch in Verfahren vor dem Finanzgericht ;-)
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#4

10.03.2020, 14:25

Danke, Chiara. Wieder was dazu gelernt :lol:
Tfleckenstein
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#5

10.03.2020, 19:04

Vielen Dank, für Eure Antworten.

Kann ich irgendwie noch beantragen, dass die Hinzuziehung eines BEvollmächtigten für den Einspruch notwendig war?
Im Streitwertbeschluss steht leider nichts.

Muss ich ohne die Gebühr für das Einspruchsverfahren trotzdem die Geschäftsgebühr anrechnen ?

Ich freue mich, über Eure Antworten.
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#6

10.03.2020, 20:18

Den Antrag, die Hinzuziehung für notwendig zu erklären, stellt man regelmäßig mit dem KFA, falls die Feststellung noch nicht in der Kostengrundentscheidung enthalten ist.

Du musst nur anrechnen, wenn Du beide Gebühren geltend machst.
Tfleckenstein
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#7

11.03.2020, 07:34

Also mache ich meinen KFA.

Muss ich den Antrag für die Notwendigkeit großartig begründen oder gibt es da einen § dazu?
Tfleckenstein
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#8

11.03.2020, 08:00

Also mache ich meinen KFA.

Muss ich den Antrag für die Notwendigkeit großartig begründen oder gibt es da einen § dazu?
Tfleckenstein
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#9

11.03.2020, 08:51

wird beantragt,
die Kosten gegen den Verfahrensgegner gemäß §§
104 ff ZPO festzusetzen sowie die Hinzuziehung eines
Bevollmächtigten für den Einspruch als notwendig zu
erklären.
I. Einspruchsverfahren
1. 1,5-Geschäftsgebühr, Nr. 2300 VV 1.744,50 EUR
(Wert: 45.137 EUR)
2. Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV 20,00 EUR
Zwischensumme 1.764,50 EUR

II. Rechtsstreit
1. 1,6-Verfahrensgebühr, Nr. 3200 VV 1.860,80 EUR
(Wert: 45.137 EUR)
2. gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV anzurechnen, – 872,25 EUR
0,75 aus 45.137 EUR
3. 1,2-Terminsgebühr, Nr. 3202 VV 1.395,60 EUR
(Wert: 45.137 EUR)
4. Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV 20,00 EUR
Zwischensumme 2.404,15 EUR

Gesamt 4.168,65 EUR

Zudem wird um Verzinsung des Gesamtbetrages in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Antragseingang gebeten.
Desweiteren wird beantragt,
uns eine vollstreckbare Ausfertigung des Beschlusses zu übersenden.

Die Klägerin ist vorsteuerabzugsberechtigt.


Passt das so ?
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