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Gebühren als Zeugenbeistand

Verfasst: 21.01.2020, 14:55
von mond
hallo an alle.

Ich bräuchte mal Eure Hilfe.

Mein Chef ist ein einer Strafsache dem Mandanten als Zeugenbeistand beigeordnet worden. Im Beschluss steht drin

..... wird für die Dauer seiner Vernehmung....... als Beistand beigeordnet. ( §§ 68 b. Abs. 2, 142 Abs. 1 StPO) beigeordnet.

Nach dem Termin habe ich die Sache abgerechnet mit Grund- Verfahrens- u. Terminsgebühr.

Jetzt schreibt mir das Gericht zurück.

Es fällt nur eine Gebühr nach 4301 Nr. 4 RVG in HÖhe von 200,00 € nebst Auslagen und MwSt.

Ist das richtig?

Re: Gebühren als Zeugenbeistand

Verfasst: 21.01.2020, 15:02
von Adora Belle
Kommt drauf an wen Du fragst. Die Literatur sagt nein, die (überwiegende) Rechtsprechung sagt ja.

Mein Lieblingsentscheidung :motz dazu: BVerfG vom 22.07.2019, 1 BvR 1955/17.