Termingebühr bei Teil-Anerkenntnis?

Fragen rund um die neuen Rechtsanwaltsgebühren nach RVG ab 01.08.2013
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Svengie
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#1

07.11.2019, 16:09

Moin :wink1

Gibt es eine Termingebühr für ein Teil-Anerkenntnis?

Sachverhalt:
Stufenklage der Gegenseite
Wir haben Verteidigung angezeigt.
Dann haben wir ein sofortiges Anerkenntnis i.S.d. § 93 ZPO erklärt (Klageantrag zu a --> Auskunftsanspruch)
Danach ist das Teil-Anerkenntnisurteil ergangen und im Anschluss hat nur noch umfangreicher außergerichtlicher Schriftverkehr stattgefunden.
Wir haben uns nunmehr außergerichtlich verglichen. Das Gericht wird von der Gegenseite angeschrieben.

Falls die Gebühr anfällt: Kann mir jemand sagen, warum?

:thx
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#2

07.11.2019, 16:56

Svengie hat geschrieben:
07.11.2019, 16:09
Falls die Gebühr anfällt: Kann mir jemand sagen, warum?
Weil es in Nr. 3104 Nr. Abs. 1 Nr. 1 VV RVG steht. ;)
:katze2 Jeder Tag ist ein Geschenk ... aber manche sind einfach grottenschlecht verpackt. :katze1
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#3

07.11.2019, 17:22

Ja, jetzt fällt sie sicher an wg. der Protokollierung des Vergleiches. Würde sie auch anfallen, wenn es nur um ein reines Anerkenntnisurteil geht?
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#4

07.11.2019, 17:33

Und was steht in der obigen Vorschrift?
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#5

08.11.2019, 08:42

Asche über mein Haupt Anahid

§ 307 ZPO

Ich danke dir. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.
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