Rückfestsetzung

Fragen rund um die neuen Rechtsanwaltsgebühren nach RVG ab 01.08.2013
Inara
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#21

12.11.2019, 10:35

großartig, vielen lieben Dank für Eure schnelle Hilfe !!! Vielen Dank für den geänderten Text Anahid!
...
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#22

12.11.2019, 14:20

Für die Verzinsung ab dem Tag der Zahlung an die Gegenseite gibt es keine Rechtsgrundlage.
Die Verzinsung kann erst ab Eingang des Rückfestsetzungsantrages ausgesprochen werden.
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NORTHERN DINO
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#23

12.11.2019, 16:50

Ist in meinem Beritt genauso.
~ Grüßle ~
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Anahid
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#24

12.11.2019, 17:02

Ich hatte auch schon Gerichte, die das so festgesetzt haben. Mehr, als dass der RPfl den Zinszeitpunkt ändert, kann ja nicht passieren. :pfeif
Jeder Tag ist ein Geschenk ... aber manche sind einfach grottenschlecht verpackt.
...
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#25

13.11.2019, 08:44

Anahid hat geschrieben:
12.11.2019, 17:02
Ich hatte auch schon Gerichte, die das so festgesetzt haben. Mehr, als dass der RPfl den Zinszeitpunkt ändert, kann ja nicht passieren. :pfeif
Doch.
Der Rpfl könnte antragsgemäß festsetzen und die Gegenseite Erinnerung einlegen. Dann müsste man die Kosten des Erinnerungsverfahrens tragen, wenn die Entscheidung geändert wird (wovon auszugehen wäre).
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