Geschäftsgebühr bei Klagerücknahme

mond · #1

Hallo an Alle,

habe folgendes Problem,

unser Mandant wurde zunächst außergerichtlich in Anspruch genommen, wo wir auch einige Schreiben gefertigt haben. Danach wurde unser Mandant verklagt. Nach einigen Schreiben hin und her, wurde Gerichtstermin bestimmt. Hernach hat der Kläger die Klage zurück genommen. Die Kosten wurden diesem auferlegt.

Hernach haben wir KFA gestellt und 1,3 Geschäftsgebühr sowie 1,3 Verfahrensgebühr unter Anrechnung geltend gemacht

Gericht hat KFB erlassen, allerdings die Geschäftsgebühr nicht berücksichtigt.

Meines Erachtens ist das falsch, oder was meint Ihr??

Adora Belle · #2

Der Beklagte hat keinen Anspruch auf Erstattung seiner vorgerichtlichen Kosten. Deshalb kommt die GG im KFA nicht vor. Weder wird sie mit beantragt, noch angerechnet.

mond · #3

Vielen Dank für die Hilfe. wo finde ich entsprechende Entscheidung, was ich meinem Chef zeigen kann, danke im Voraus

Anahid · #4

Dazu brauchst Du keine Rechtsprechung. Gerichtlich festsetzbar sind nur Verfahrensgebühren (Teil 3 des RVG) und die Geschäftsgebühr (Teil 2 des RVG) ist keine Verfahrensgebühr. Wenn der Beklagte die Geschäftsgebühr erstattet haben will, muss er diese einklagen.

... · #5

Nach §91 ZPO sind nur die Kosten des Rechtsstreits zu erstatten.

Eine Geschäftsgebühr kann nicht dazu gehören, da sie nur außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens entstehen kann. Sie kann daher im Kostenfestsetzungsverfahren niemals festgesetzt werden.