Abrechnung Rechtsbehelfs-, Eilverfahren - Verwaltungsrecht
Verfasst: 21.08.2019, 13:44
Hallo ihr Lieben,
ich habe hier wieder eine Akte aus dem Verwaltungsrecht (Widerspruch gegen Schulzuweisung) liegen.
Unser Mandant hat gegen den Bescheid der Schule Widerspruch eingelegt und ist anschließend zu uns gekommen. Wir haben Akteneinsicht beantragt und den Widerspruch begründet. Da die Behörde nicht reagiert hat, haben einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim VerwG eingereicht.
Paar Tage später bekamen wir Post von der Behörde, dass doch noch ein Platz an der Schule freigeworden ist. Wir haben den Platz im Namen unseres Mandanten angenommen und gegenüber dem VerwG die Hauptsache für erledigt erklärt. Dieser Erklärung hat sich die Behörde angeschlossen. VerwG hat einen Beschluss erlassen und den SW auf 2.500 € festgesetzt, Kostenteilung und die Hinzuziehung der Verfahrensbevollmächtigen für nicht notwendig erklärt.
Nun darf ich gegenüber der RSV abrechnen.
I. Widerspruchsverfahren
Gegenstandswert: 5.000,00 €
2,5 GG nach 2300 VV (Erklärung gegenüber RSV, warum nicht 1,3)
PTE
MwSt.
II. Eilverfahren
Gegenstandswert: 2.500,00
1,3 VG nach 3100 VV
Anrechnung 0,65 GG
1,0 EG nach 1003 VV
PTE
MwSt.
Kann ich im Widerspruchsverfahren auch eine EG (1,5) nehmen? Laut Anwalt sollen wir das versuchen, ich habe da ein Störgefühl. Für den KFA würde ich nur den zweiten Teil ohne die Anrechnung nehmen.
Denke ich richtig?
Lieben Gruß und ein noch einen sonnigen Mittwoch
Xanthipe
ich habe hier wieder eine Akte aus dem Verwaltungsrecht (Widerspruch gegen Schulzuweisung) liegen.
Unser Mandant hat gegen den Bescheid der Schule Widerspruch eingelegt und ist anschließend zu uns gekommen. Wir haben Akteneinsicht beantragt und den Widerspruch begründet. Da die Behörde nicht reagiert hat, haben einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim VerwG eingereicht.
Paar Tage später bekamen wir Post von der Behörde, dass doch noch ein Platz an der Schule freigeworden ist. Wir haben den Platz im Namen unseres Mandanten angenommen und gegenüber dem VerwG die Hauptsache für erledigt erklärt. Dieser Erklärung hat sich die Behörde angeschlossen. VerwG hat einen Beschluss erlassen und den SW auf 2.500 € festgesetzt, Kostenteilung und die Hinzuziehung der Verfahrensbevollmächtigen für nicht notwendig erklärt.
Nun darf ich gegenüber der RSV abrechnen.
I. Widerspruchsverfahren
Gegenstandswert: 5.000,00 €
2,5 GG nach 2300 VV (Erklärung gegenüber RSV, warum nicht 1,3)
PTE
MwSt.
II. Eilverfahren
Gegenstandswert: 2.500,00
1,3 VG nach 3100 VV
Anrechnung 0,65 GG
1,0 EG nach 1003 VV
PTE
MwSt.
Kann ich im Widerspruchsverfahren auch eine EG (1,5) nehmen? Laut Anwalt sollen wir das versuchen, ich habe da ein Störgefühl. Für den KFA würde ich nur den zweiten Teil ohne die Anrechnung nehmen.
Denke ich richtig?
Lieben Gruß und ein noch einen sonnigen Mittwoch
Xanthipe