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Hallo Ihr Lieben,

wir haben in einem Rechtsstreit eine Klage mit neun Anträgen. Hierrüber wurden mehrere Teilvergleiche geschlossen. Für Punkt 1 = 1 Teilvergleich; für Punkt 2 = ein Teilvergleich usw.

Kann ich hier nunmehr mehrere Einigungsgebühren abrechnen oder wie der § 15 Nr. 2 RVG sagt, nur einmal?

Zudem hat die Gegenseite noch einen Antrag nach § 888 ZPO gestellt. Dieser ist im 2. Teilvergleich für erledigt erklärt worden. Wie wird hier abgerechnet?

Vielen Dank im Voraus.

Viele Grüße

Reno-Einhorn

Du kannst grundsätzlich für jeden Teilvergleich eine EG abrechnen. Gemäß § 15 III RVG bekommst Du aber höchstens eine 1,0 EG nach dem Gesamtstreitwert des Verfahrens.

Zur Abrechnung bzgl. des Antrags nach § 888 ZPO wäre es nett, wenn Du selbt einen Vorschlag machen würdest, über den man diskutieren kann. Das ist hier so üblich.

Guten Morgen, ich hätte zum Teilvergleich auch eine Frage:

Wir haben in einem Verfahren auch einen Teilvergleich geschlossen, jedoch nur betreffend eines Antrags der Klage. Es ist dann ein Beschluss nach 278 VI ZPO über den Teilvergleich ergangen.

Später kam dann das Urteil.

Kann ich jetzt wirklich eine 1,0 EG aus dem gesamten SW berechnen? Oder muss ich den SW für den Vergleich gesondert festsetzen lassen?

148 hat geschrieben: ↑

27.11.2019, 08:09

Kann ich jetzt wirklich eine 1,0 EG aus dem gesamten SW berechnen?

da tendiere ich zum Nein. Wert für die EG ist grundsätzlich das, was streitig war. Wenn du unsicher bist, beantrage die Festsetzung des Vergleichswertes.

icerose hat geschrieben: ↑

27.11.2019, 09:54

148 hat geschrieben: ↑

27.11.2019, 08:09

Kann ich jetzt wirklich eine 1,0 EG aus dem gesamten SW berechnen?

da tendiere ich zum Nein. Wert für die EG ist grundsätzlich das, was streitig war. Wenn du unsicher bist, beantrage die Festsetzung des Vergleichswertes.

Dazu hätte ich jetzt auch tendiert.
Vielen Dank!!