Kostenausgleich, Parteiauslagen

Fragen rund um die neuen Rechtsanwaltsgebühren nach RVG ab 01.08.2013
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#1

17.05.2019, 10:21

Hallo zusammen,

ich stehe gerade total auf dem Schlauch. Chef hat einen Vergleich geschlossen. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt unser MA 2/3 und die Gegenseite 1/3.

Der Termin war in Hamburg, wir sind in München, MA auch in München. Wir haben einen Terminsvertreter zum Termin geschickt. Mandant musste zum Termin anreisen.

Ich hätte jetzt Parteiauslagen geltend gemacht (ca. 450,00 € mit Übernachtung).

Wahrscheinlich werden wir ja an die Gegenseite was zahlen müssen. Ist es daher sinnvoll, dass ich die Parteiauslagen angebe oder soll ich sie lieber nicht bekannt geben. Ich habe das jetzt mal durchgerechnet, ich komme dann auf eine höhere Erstattung, die wir an die Gegenseite leisten müssen, als wie wenn ich die Parteiauslagen weglasse.

Kann das sein? Ich verstehe es gerade nicht :(

Einen Großteil der GK haben wir eingezahlt (knapp 1000 € für 1. und 2. Instanz). Nach meiner Berechnung hat die Gegenseite nur 110 €. Außergerichtliche Kosten wären bei uns um die 3100 €, bei der Gegenseite ca. 2800 €.

Ist etwas wirr, ich hoffe ihr versteht was ich meine.
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Adora Belle
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#2

17.05.2019, 11:43

Wenn du trotz höherer Kosten auf Eurer Seite auf einen höheren Erstattungsbetrag kommst, läuft was schief. Ihr müsst höchstmögliche Kosten anmelden, um den Erstattungsbetrag zu verringern.

Ganz plattes Beispiel.

Klägerkosten 600 + GK 300, Beklagtenkosten 600, zusammen 1.500. Davon trägt Kläger 2/3 = 1.000. 900 hat er schon gezahlt, 100 muss er noch an den Beklagten zahlen.
Klägerkosten 900 + GK 300, Beklagtenkosten 600, zusammen 1.800. Davon trägt Kläger 2/3 = 1.200. 1.200 hat er schon gezahlt, es ergibt sich kein Erstattungsbetrag mehr.
Klägerkosten 1.200 + GK 300, Beklagtenkosten 600, zusammen 2.100. Davon trägt Kläger 2/3 = 1.400. 1.500 hat er schon gezahlt, 100 bekommt er noch vom Beklagten.
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Anahid
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#3

17.05.2019, 11:43

Irgendwo hast Du einen Rechenfehler. Je höher Eure Kosten, umso weniger natürlich der Erstattungsanspruch der Gegenseite (eher selten, dass das anders aussieht). Nach Deinem Beispiel (Gerichtskosten lass ich jetzt mal weg, weil die so oder so auszugleichen sind):

Kosten Gegner 2.800 €
eigene Kosten 3100 €
Mandant 450 €
Gesamt 6.350 €

Hiervon zahlt Mandant 2/3 = 4.233,33 €
eigene Kosten betragen 3.550,00 €
an Gegenseite zu erstatten 683,33 €

Ohne Mandantenkosten:

Kosten Gegner 2800 €
eigene Kosten 3100 €
Gesamt 5.900 €

Hiervon 2/3 = 3.933,33 €
eigene Kosten 3.100,00 €
an Gegenseite zu erstatten 833,33 €

Also eindeutig mehr, als wenn Du Die Mandantenkosten mit reinnimmst.
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#4

21.05.2019, 19:38

Ok da habe ich mich irgendwo mächtig verrechnet 🙈🙈 danke euch zwei!!

Von den Parteiauslagen wird der Mandant aber wohl nichts sehen. Die gehen im Kostenausgleich unter. Oder gibt es da zufällig auch so etwas tolles wie das Quotenvorrecht?
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#5

21.05.2019, 19:45

Hätte euer Mandant überhaupt eine RS?
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#6

21.05.2019, 21:56

Sonnenkind hat geschrieben:
21.05.2019, 19:45
Hätte euer Mandant überhaupt eine RS?

Ja RS hat er.
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#7

22.05.2019, 06:26

Dann google mal "getrennte Kostenfestsetzung". Da gibt es ein PDF des Anwaltsvereins und hier speziell Punkt V. Ich würde allerdings mit dem Chef sprechen, ob er es so haben möchte, da natürlich die Gefahr besteht, dass ihr am Ende das Geld vom Gegner nicht bekommt. Wäre halt gut zu wissen, ob beim Gegner auch eine RS dahinter steht.
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#8

22.05.2019, 17:03

Die Gegenseite ist eine Versicherung. Da dürfte es meine ich keine Probleme geben oder?
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Adora Belle
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#9

22.05.2019, 17:57

Richtig, da kann man sich auf die Zahlung verlassen. Ich würde hier auch die gesonderte Kostenfestsetzung beantragen.
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#10

22.05.2019, 19:02

Adora Belle hat geschrieben:
22.05.2019, 17:57
Richtig, da kann man sich auf die Zahlung verlassen. Ich würde hier auch die gesonderte Kostenfestsetzung beantragen.
Ok dann werde ich das morgen mal mit dem Chef besprechen und das dann so machen ;)

Ich habe gelesen, dass viele Rechtspfleger nicht sehr begeistert sind, wenn man die Kosten getrennt festsetzen möchte. Habt ihr da Erfahrungen?
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