Zustimmungserklärung Rahmengebühren § 11 VIII RVG

[Jessieeex]

Hallo, ihr Lieben.

In einer Strafsache hat unser Mandant nicht gezahlt, dementsprechend wollte ich die Kosten gegen den Mandanten beim Gericht festsetzen lassen. Nun bemängelt das Gericht, dass wir Rahmengebühren nicht ohne Zustimmung des Mandanten festsetzen lassen können, § 11 VIII RVG.

Der Chef will jetzt, dass ich so eine Zustimmungserklärung vom Mandanten einhole. Ich kann mir aber beim besten Willen nicht vorstellen, wie diese Erklärung aussehen soll. Hat da einer ein Muster?

(Ob der Mandant das dann wirklich unterschreibt, sei dahingestellt. Aber was der Chef sagt, ist Gesetz. )

Vielen Dank im Voraus!

[Adora Belle]

Meine sieht ungefähr so aus:

Zustimmungserklärung

In der Strafsache / Bußgeldsache gegen mich,

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Name

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Straße, Hausnummer

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PLZ, Wohnort

Geschäftszeichen:


habe ich XXX zur Verteidigerin bestellt.

Ich erkläre hiermit meine ausdrückliche Zustimmung, dass XXX berechtigt ist, sämtliche Betragsrahmengebühren in Höhe der Mittelgebühr* abzurechnen.

*oder Höchst- oder anderes

Ihr könnt Euch das auch sparen und gleich klagen.

[Jessieeex]

Super, vielen Dank!

Ich werde mal versuchen, meinem Chef eine Klage näherzubringen.