ich sitze mit einem großen Fragezeichen im Kopf vor einem Kostenfestsetzungsbeschluss (Ausgleichung - 1/3 Kläger zu 2/3 Beklagte (wir) und hoffe auf Eure Hilfe.
Sachverhalt:
Im Kostenfestsetzungsverfahren haben wir uns mit der Gegenseite über den Anfall einer Einigungsgebühr nach 1003, 1000 RVG gestritten.
Gemäß nun erlassenem KFB wurde dem Kläger die Einigungsgebühr zugesprochen. Wir haben diese nicht beantragt.
Frage:
Da für uns laut Begründung des Gerichts im KFB in jedem Fall auch die Einigungsgebühr angefallen sein dürfte, kann ich dann jetzt Nachfestsetzung beantragen?
Ich bin mir nicht sicher, weil es ja heißt, dass der Nachfestsetzungsantrag als unzulässig verworfen werden kann, wenn er Kostenpositionen enthält, über die bereits im ersten KFB rechtskräftig entschieden worden ist. Letztendlich ist doch aber nur über die Einigungsgebühr für den Kläger rechtskräftig mit dem ersten KFB entschieden worden. Da wir sie ja aber nicht beantragt haben, ist doch darüber auch nicht entscheiden worden ?! Oder schließt diese Vorschrift uns mit ein?
Ich danke vorab. Beste Grüße Melanie
