Einigungsgebühr für Vereinbarung?

BärbelBW · #11

Es war ein Beschluss vom Familiengericht, dass aus der Staatskasse lediglich .. € festzusetzen sind. Eine Einigungsgebühr sei nicht festzusetzen gewesen.

Anahid · #12

Okay.....dann würde ich diese Entscheidung anfechten. Sehen sowohl Adora Belle als auch ich anders. Eine Einigungsgebühr ist angefallen. Unabhängig davon würde ich beantragen, den Streitwert für den Teilvergleich festzusetzen.

BärbelBW · #13

Vielen Dank.

Krümelkekse · #14

Ich hätte zur Einigung im VA-Sachen auch eine Frage:
Das Gericht schickt vor dem Scheidungstermin einen Entwurf der VA-Berechnung mit dem Hinweis an die Beteiligten, dass sie zum Entwurf Stellung nehmen können. In diesem Entwurf wurden 5 Anrecht geteilt und 1 Anrecht nicht geteilt bzw festgehalten, dass kein Ausgleich stattfindet.

Keiner der Beteiligten hat Einwendungen gegen den Berechnungsvorschlag des Gerichts eingelegt.

Gibt es hierfür auch eine Einigungsgebühr?

LG und einen guten Start in die neue Woche an Alle

Husky98 · #15

Haben die Beteiligten sich im Vorfeld darüber geeinigt, dass das eine Anrecht nicht geteilt werden soll? Nur, wenn das geschehen ist, fällt zu gegebener Zeit auch die Einigungsgebühr an.

Krümelkekse · #16

Nein tatsächlich nicht. Hab gerade nochmal mit meinem RA drüber gesprochen. Das hängt mit der Bagatellgrenze hinsichtlich des einen Anrechts zusammen. Dann ergibt das natürlich Sinn, dass kein Ausgleich stattfindet.

Danke für deine Rückmeldung Husky98.