Gesamtvergleich vor dem Sozialgericht

Summerof77 · #1

Hallo! Ich stehe vor einem Denkproblem:

Wir haben drei Verfahren vor dem Sozialgericht anhängig. In einem Verfahren wurde terminiert und mit Vergleich die beiden anderen Verfahren miterledigt. Nun habe ich mich an die Abrechnung des Gesamtvergleichs gesetzt und frage mich, wie ich das gebührentechnisch abrechne? Im führenden Verfahren, in dem der Vergleich geschlossen wurde, müsste ich ja eigentlich die Differenzverfahrensgebühr prüfen und die beiden Vergleichsgebühren auch. Im Zivilverfahren rechne ich das oft ab, aber wie gehe ich hier vor? Geht das überhaupt? In meinem schlauen Buch von Thomas Schmidt oder bei Norbert Schneider finde ich nichts zum Thema Gesamtvergleich.

Sonnenkind · #2

Summerof77 hat geschrieben:Hallo! Ich stehe vor einem Denkproblem:

Wir haben drei Verfahren vor dem Sozialgericht anhängig. In einem Verfahren wurde terminiert und mit Vergleich die beiden anderen Verfahren miterledigt. Nun habe ich mich an die Abrechnung des Gesamtvergleichs gesetzt und frage mich, wie ich das gebührentechnisch abrechne? Im führenden Verfahren, in dem der Vergleich geschlossen wurde, müsste ich ja eigentlich die Differenzverfahrensgebühr prüfen und die beiden Vergleichsgebühren auch. Im Zivilverfahren rechne ich das oft ab, aber wie gehe ich hier vor? Geht das überhaupt? In meinem schlauen Buch von Thomas Schmidt oder bei Norbert Schneider finde ich nichts zum Thema Gesamtvergleich.

Und somit fällt die Differenzverfahrensgebühr schon weg. Die würdest du doch nur erhalten, wenn nicht anhänige Ansprüche mit erledigt wurden.

Summerof77 · #3

Also....ich werde das nunmehr wie folgt abrechnen, da keine Verbindung der Verfahren erfolgt ist:

1. Verfahren: VG und TG
2. Verfahren: VG und TG
3. Verfahren VG, TG und EG. Die EG entsteht in Höhe der höchsten, entstandenen VG. Da die Gebühren hier alle gleich hoch sind und ein Ermessensspielraum gem. § 14 RVG nicht gegeben ist bei Rahmengebühren, scheint dies der einzig richtig Weg zu sein.

Irgendwie unbefriedigend, aber so ist es im Sozialrecht ja immer.