Abrechnung Bußgeldbescheid

tine001 · #1

Huhu,

ich habe folgenden Sachverhalt. Mdtin hat BG erhalten, wir haben Einspruch einlegt, Akte wurde von der Verwaltungsbehörde an das AG abgegeben. Die haben Termin zur Hauptverhandlung bestimmt.

Wir haben dann nach Rücksprache Mdtin nach AE den Einspruch 3 Wochen vor GT zurückgenommen.

Ich würde jetzt so abrechnen:

GG
VG 5103
VG 5109
zusätzliche Gebühr 5115....

Denk ich da richtig?

Lg und schonmal ein frohes Fest

Sonnenblume1804 · #2

Hallo,

also da bereits Termin zur Hauptverhandlung bestimmt wurde, habe ich Zweifel ob Du diese 5115 RVG abrechnen kannst. Da steht nämlich "ist bereits ein Termin zur Hauptverhandlung bestimmt, entsteht die Gebühr NUR, wenn der Einspruch oder die Rechtsbeschwerde früher als zwei Wochen... ect.." zurück genommen wurde. Und da Du Schreibst, drei Wochen würde ich diese Gebühr nicht abrechnen.

Aber Du solltest auch noch an die Auslagen für AE denken:-)

LG

tine001 · #3

aber 3 Wochen ist doch früher als 2 Wochen

Sonnenblume1804 · #4

jaa da hast Du natürlich recht. Hab irgendwie gelesen, drei Wochen später . Wer lesen kann ist klar im Vorteil.

Also dann würde ich genau so abrechnen wie Du:-)

LG