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Festsetzung der vollen Verfahrensgebühr-Erstattung an Mdt.?

Verfasst: 03.11.2017, 10:41
von Kikki
Hallo,

ich hoffe, ihr könnt mir mit eurem Fachwissen weiterhelfen!

Es wurde ein Vergleich geschlossen. Die GG ist vom Gegner nicht zu erstatten, damit ist die Verfahrensgebühr in voller Höhe festzusetzen. Nun hat der Mandant aber bisher 1,3 GG und 1,3 VG abzg. 0,65 Geschäftsgebühr gezahlt. Was ist an den Mandanten nach ZE weiterzuleiten? (Es wird ja die volle VG erstattet, Mdt. zahlte aber nur 0,65 VG.) Steht die Anrechnung dem Rechtsanwalt zu, sodass er 0,65 VG einbehalten kann?

Danke vorab!

Re: Festsetzung der vollen Verfahrensgebühr-Erstattung an Md

Verfasst: 03.11.2017, 10:47
von Adora Belle
Der RA darf insgesamt nicht mehr erhalten, als GG+VG-Minderungsbetrag. Steht in §15a Abs.1 RVG. Das hat er ja wohl vom Mandanten schon erhalten. Wenn der Gegner einen Vergütungsanteil erstatten muss, steht dieser Teil selbstverständlich dem Mandanten zu.

Re: Festsetzung der vollen Verfahrensgebühr-Erstattung an Md

Verfasst: 03.11.2017, 10:49
von AliceImWunderland
Meiner Meinung nach steht die volle Erstattung dem Mandanten zu.

Re: Festsetzung der vollen Verfahrensgebühr-Erstattung an Md

Verfasst: 13.11.2017, 13:00
von Kikki
Danke für die schnellen Antworten!