Kostenfestsetzungsverfahren: 1 Kläger / 4 Beklagte

WonWon · #1

Hallo alle Zusammen,

ich habe gerade so ein Brett im Kopf und würde mich gerne mit euch darüber austauschen.
Folgender Sachverhalt:

Ich habe eine Streitwertfestsetzung für das gesamte Verfahren für den Beklagten zu 1) 286.598,36 und für die Beklagten von 2) bis 4) eine Streitwertfestsetzung iHv. 72.480,71 €.

Wir vertreten die Beklagten (alle 4) und auf der Klägerseite gibt es nur einen Kläger.

Nun läuft das Kostenausgleichsverfahren und ich habe nun den Kostenantrag von der Klägerseite bekommen:

Dieser beantragt eine "ganz normale Abrechnung" mit allen Gebühren aus dem Streitwert iHv 286.598,36 € für den Beklagten zu 1) und dann noch eine eine zweite Abrechnung für die Beklagten von 2) bis 4) über den geminderten Streitwert iHv 72.480,71 € auch angesetzt mit allen Gebühren.

So und nun meine Fragen:
Ich bin gerade total verwirrt die Klägerseite kann doch "nur" für den Kläger eine Abrechnung erstellen über den Streitwert iHv 286.598,36 € oder? Er vertritt ja auch nur den einen Kläger.

Dann meine zweite Frage:
Liege ich richtig, dass ich bei meiner Abrechnung die Gebühren aus dem Streitwert in Höhe von 286.598,36 € für den Beklagten zu 1) abrechne und für die weiteren drei Beklagten die Erhöhungsgebühr jeweils von 0,3 in Höhe von 72.48,71 € in Ansatz bringe... ?

Ich hoffe, dass Ganze war jetzt nich so wirr... Die Gegenseite hat mich total aus dem Konzept gebracht.. Könnt ihr mir helfen?
VG
WonWon

Adora Belle · #2

Sind die Beklagten Gesamtschuldner?

WonWon · #3

Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, 286,598,36 € zu zahlen
Und: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt 72.480,71 € zu bezahlen.

WonWon · #4

Sorry, die Beklagte zu 1) wird verurteilt 214.117,65 € zu zahlen...

Die 286.598,36 @ sind also der Gesamtbetrag aus den beiden Anträgen...

icerose · #5

WonWon hat geschrieben:Die 286.598,36 @ sind also der Gesamtbetrag aus den beiden Anträgen...

womit dann klar sein dürfte, dass der Kläger die Gebühren nur einmal bekommt, und zwar aus 286.598,36 €. Die weiteren Beklagten interessieren Abrechnungstechnisch den Klägervertreter gar nicht. Wie kommt der nur darauf?

WonWon hat geschrieben:Liege ich richtig, dass ich bei meiner Abrechnung die Gebühren aus dem Streitwert in Höhe von 286.598,36 € für den Beklagten zu 1) abrechne und für die weiteren drei Beklagten die Erhöhungsgebühr jeweils von 0,3 in Höhe von 72.48,71 € in Ansatz bringe... ?

Ich meine ja.

Anahid · #6

Wenn die Gegenseite den Kläger vertreten hat, liegt ein Fall des § 22 Abs. 1 RVG vor. Die Gebühren des Klägervertreters berechnen sich aus dem zusammengerechneten Streitwert und somit aus 286.598,36 €.

Deine Gebühren für den Beklagten zu 1) berechnen sich nur aus einem Streitwert von 214.117,65 €.

icerose · #7

danke, Ana. Hab ich doch was übersehen.

WonWon · #8

Vielen Dank für die schnellen Antworten...

Sprich, der Klägervertreter macht an "Schmarrn", so wie ich es schon selbst eigentlich vermutet hatte.

Und zu meiner Abrechnung:
Dann lag ich da falsch, sprich ich nehme für meine ganz "normale" Abrechnung Verfgeb., Termingeb. und Einigungsgeb. den Streitwert 214.117,65 Eur - auch wenn die Streitwertfestsetzung besagt, dass für den Beklagten zu 1) der Streitwert für 286.598,36 € festgesetzt wurde?
Und mache meine Erhöhungsgebühr für die drei anderen Beklagten aus dem Streitwert von 72.480,71 €?

Adora Belle · #9

Muss B1 nur die 210.000 zahlen, oder auch noch als Gesamtschulder mit B2, B3 und B4 die 70.000?

Anahid · #10

Was wurde denn vom Kläger hinsichtlich des Beklagten zu 1) beantragt? Bei der Streitwertfestsetzung hätte ja der Klägervertreter seine Gebühren aus 286.598,36 € + 72.480,71 € = 359.007,07 € zu berechnen. Dann müsste aber ja, wenn der Beklagte zu 1) nur zu einem Betrag von 214.117,65 € verurteilt wurde, eine teilweise Klageabweisung vorliegen (was auch erklären würde, warum hier die Kosten gequotelt werden und beide Seiten Kostenausgleichsanträge stellen).

Wie lautet denn die KGE?