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tiko73 hat geschrieben:Ich habe so etwas jetzt auch das erste Mal so etwas im KFA der Gegenseite.

Gegenseite ist ein Wettbewerbsverband in Berlin, seine RAe sitzen ebenfalls in Berlin. Das Gericht ist in Heidelberg.
Gegenseite schreibt, "... dass dem Antragsteller als Wettbewerbsverband ein Anspruch auf Erstattung der durch die Prozessbevollmächtigten entstandenen Reisekosten nicht zusteht. Der ... Wettbewerbsverband wird für befähigt angesehen, am Prozessgericht ansässige Kollegen mit der Wahrnehmung seiner Interessen zu beauftragen. Für die Information dieser über die Tatsachen- und Rechtslage wird ihm jedoch die Erstattung einer (fiktiven) Informationspauschale zugestanden. Auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 2. Oktober 2008 "Auswärtiger Rechtsanwalt VII" (WRP 2009, Seite 67 ff.) sei ebenso verwiesen, wie auf die beispielhaft die Festsetzung einer Informationspauschale zu Gunsten des Antragstellers beinhaltenden Entscheidungen der Landgerichte Düsseldorf, Darmstadt, Offenburg, Arnsberg sowie Stuttgart."

Ich vermute jetzt mal, dass sich da im letzten 3/4 Jahr nichts geändert hat, oder? Ich habe von so einer Pauschale bislang nicht gehört.
Eine Informationsreise gab es ja nun nicht, weil RA und Gegner am selben Ort sind. Von daher würde ich das, auch wenn es nur 25 € sind, auch einfach mal schön bestreiten. Die hätten ja auch die Az. mit angeben können, dann hätte ich mal schauen können, aber einfach nur so etwas hinzuknallen, das man dann nicht mal überprüfen kann, finde ich nicht gut

Anahid hat geschrieben:Das mit der fiktiven Informationsreise zu einem am Prozessort ansässigen Anwalt ist uralt und entspricht längst nicht mehr der aktuellen Rechtsprechung. Da kann das Gericht noch so alte Rechtsprechungen zitieren. Fakt heute ist: Der Mandant hat das Recht einen Anwalt an seinem Wohnort zu beauftragen. Wenn der in Berlin wohnt, dann beauftragt er Anwälte in Berlin, auch wenn das Gericht in Heidelberg ist.

tiko73 hat geschrieben:Ich habe so etwas jetzt auch das erste Mal so etwas im KFA der Gegenseite.

Gegenseite ist ein Wettbewerbsverband in Berlin, seine RAe sitzen ebenfalls in Berlin. Das Gericht ist in Heidelberg.
Gegenseite schreibt, "... dass dem Antragsteller als Wettbewerbsverband ein Anspruch auf Erstattung der durch die Prozessbevollmächtigten entstandenen Reisekosten nicht zusteht. Der ... Wettbewerbsverband wird für befähigt angesehen, am Prozessgericht ansässige Kollegen mit der Wahrnehmung seiner Interessen zu beauftragen. Für die Information dieser über die Tatsachen- und Rechtslage wird ihm jedoch die Erstattung einer (fiktiven) Informationspauschale zugestanden. Auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 2. Oktober 2008 "Auswärtiger Rechtsanwalt VII" (WRP 2009, Seite 67 ff.) sei ebenso verwiesen, wie auf die beispielhaft die Festsetzung einer Informationspauschale zu Gunsten des Antragstellers beinhaltenden Entscheidungen der Landgerichte Düsseldorf, Darmstadt, Offenburg, Arnsberg sowie Stuttgart."

Ich vermute jetzt mal, dass sich da im letzten 3/4 Jahr nichts geändert hat, oder? Ich habe von so einer Pauschale bislang nicht gehört.
Eine Informationsreise gab es ja nun nicht, weil RA und Gegner am selben Ort sind. Von daher würde ich das, auch wenn es nur 25 € sind, auch einfach mal schön bestreiten. Die hätten ja auch die Az. mit angeben können, dann hätte ich mal schauen können, aber einfach nur so etwas hinzuknallen, das man dann nicht mal überprüfen kann, finde ich nicht gut

Was ich jetzt nicht verstehe bei Deinem Sachvortrag: Die Gegenseite ist ein Wettbewerbsverband und schreibt selbst, dass die Kosten ihres in Berlin ansässigen Rechtsanwalts nicht erstattungsfähig sind?

Pitt hat geschrieben:@Anahid: Die Gegenseite gesteht ein, dass keine Reisekosten angefallen sind und möchte deshalb wenigstens die 25,00 € für die "fiktive Informationsreise" erhalten. Das Entstehen von Reisekosten wird auch in der von der Gegenseite angeführten Entscheidung des BGH ausdrücklich abgelehnt.
Das Az. des BGH-Beschlusses vom 02.10.2008, auf den sich die Gegenseite bezieht, lautet: I ZB 96/07.