ich habe mal wieder ein Problem mit einer Abrechnung im Familienrecht.
Kurzer Sachverhalt: Mandant hat uns beauftragt, die Scheidung durchzuführen, hinzu kam dann noch der Auftrag bezüglich Zugewinn und Unterhalt. Beim Zugewinn und Unterhalt wurde lediglich außergerichtlich korrespondiert mit der Gegenseite, es bestand das Ziel, dass man sich irgendwie einigt und dies im späteren Scheidungstermin in einer Scheidungsfolgenvereinbarung protokollieren lässt. Es fand bezüglich Zugewinn und Unterhalt eine Besprechung mit der Gegenseite statt, man hat sich geeinigt und die Vereinbarung wurde im Scheidungstermin protokolliert.
Nun habe ich die Akte auf dem Tisch und soll prüfen wie wir das abrechnen können. Streitwerte: Scheidung + VA ca. 55.000,00 €, Unterhalt 11.000,00 € u. Zugewinn 68.000,00 €.
Normalerweise bin ich ziemlich fit im RVG, jedoch habe ich immer wieder Probleme mit der Terminsgebühr.
Ich hatte jetzt angedacht die Sache wie folgt abzurechnen:
1,3 Geschäftsgebühr, Nr. 2300 (SW: 79.000,00 €)
0,8 Verfahrensgebühr, Nr. 3101 Ziff. 2 (SW: 79.000,00 €)
Anrechnung 0,65 Geschäftsgebühr (SW: 79.000,00 €)
1,3 Verfahrensgebühr (SW: 55.000,00 €)
Abgleich nach § 15 III RVG
1,2 Terminsgebühr Nr. 3104 (SW: 55.000,00 €)
1,5 Einigungsgebühr Nr. 1000 (SW 79.000,00 €)
Kann eine weitere Terminsgebühr für die Besprechung mit der Gegenseite (bspw. zur Vermeidung eines gerichtlichen Verfahrens) abgerechnet werden?
Die Gegenseite hat uns zwecks Abstimmung einen Entwurf übersandt, der mich leider etwas verunsichert hat.
Zugewinnausgleich außergerichtlich:
1,3 Geschäftsgebühr Nr. 2300 (SW 68.000,00 €)
Unterhalt außergerichtlich:
1,3 Geschäftsgebühr Nr. 2300 (SW 11.000,00 €)
gerichtliches Verfahren
1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100 (SW 55.000,00 €)
0,8 Verfahrensgebühr Nr. 3101 (SW 79.000,00 €)
Anrechnung Geschäftsgebühr 0,65 (SW: 134.000,00 €)
1,2 Terminsgebühr (SW 134.000,00 €)
1,5 Einigungsgebühr (SW: 79.000,00 €)
Meiner Meinung nach, kann man außergerichtlich nicht zwei Geschäftsgebühren abrechnen und diese dann in der gerichtlichen Abrechnung mit dem Gesamtstreitwert der beiden außergerichtlichen Angelegenheiten anrechnen. Bei zwei Geschäftsgebühren müssten dann meiner Meinung nach auch zwei Anrechnungen stattfinden, ebenso wie zwei Verfahrensgebühren für die Protokollierung und für die Einigung, natürlich samt Abgleich nach § 15 III RVG, der hier auch fehlt.
Was ist Eurer Meinung nach nun richtig? Ich bin mir etwas unsicher gerade und weiß grad nicht weiter.
Es wäre klasse, könnte mir jemand mal etwas auf die Sprünge helfen.
