Abrechnung BGH-Gebühren als begleitender Anwalt

Reengando · #1

Guten Morgen,

ich hab folgende Frage:

Wir haben einen Rechtstreit am BGH "begleitet". Wir selbst sind keine BGH-Anwälte, aber mein Chef meint, dass wir trotzdem wegen der "Begleitung" des Verfahrens Gebühren abrechnen können.

Kann mir dazu jemand helfen?

Danke und viele Grüße

Anahid · #2

Gegenüber dem Mandanten könnt Ihr die abrechnen. Erstattungsfähig durch die Gegenseite sind die nicht. Da gibt es Rechtsprechung zu, dass ein BGH-Anwalt keine "Begleitung" benötigt.

Reengando · #3

Danke für die Auskunft, aus meiner Frage ging aber nicht hervor, dass ich nicht weiß wo im RVG ich die ansetzbaren Gebühren finde.

Also: Welche Gebühr kann ich nehmen (

)

Anahid · #4

Nr. 3400 VV RVG