Kostenfestsetzungsantrag oder Kostenausgleichungsantrag

Fragen rund um die neuen Rechtsanwaltsgebühren nach RVG ab 01.08.2013
Antworten
sonni22
Foren-Praktikant(in)
Beiträge: 6
Registriert: 17.05.2016, 12:04
Beruf: Rechtsanwaltsfachangestellte
Software: RA-Micro

#1

26.07.2016, 16:41

Hallo,
ich stehe gerade auf dem Schlauch!

Es wurde ein gerichtlicher Vergleich geschlossen:

2. Die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs trägt die Beklagte. Dies gilt nicht für die Zeugenauslagen. Diese tragen die Parteien je zur Hälfte.

Wir sind Kläger. Das heißt, unsere Kosten trägt die Beklagte. Hier ist es ganz klar - Kostenfestsetzungsantrag!
Aber die Zeugenauslagen werden geteilt...

Muss ich nun einen Kostenfestsetzungsantrag inkl. Zeugenauslagen machen oder einen Kostenausgleichungsantrag!??

Danke schon mal im Voraus!
Benutzeravatar
Laska
...dauerhaft urlaubsreif
Absoluter Workaholic
Beiträge: 1032
Registriert: 22.08.2015, 17:43
Beruf: ReFa
Software: RA-Micro
Wohnort: NRW

#2

26.07.2016, 21:40

Ich würde die hälftigen Zeugenauslagen mit in den KfA packen. ;)
Liebe Grüße

Bild
Sonnenkind
...ist hier unabkömmlich !
Beiträge: 5163
Registriert: 15.05.2009, 09:36
Beruf: Refa nunmehr: öffentl. Dienst
Wohnort: Bayern

#3

26.07.2016, 21:50

:kopfkratz Ich habe noch nie Zeugenauslagen in den KFA gepackt. Die berechnet doch das Gericht selbst. Kann es sein, dass du das mit den Parteiauslagen verwechselst?
Bild Liebe Grüße Sonnenkind Bild
Gestern: schon vorbei.
Morgen: kommt erst noch.
Heute: der einzige Tag,
den du in der Hand hast.
Heute musst du leben.
Heute sollst du glücklich sein.
(aus dem Buch meines Cousin K. Hartung)
Benutzeravatar
13
NORTHERN DINO
NORTHERN DINO
...ist hier unabkömmlich !
Beiträge: 17549
Registriert: 02.04.2006, 21:36
Beruf: Dibbel-Ribbel i.R.
Wohnort: Siehe Flagge

#4

26.07.2016, 22:35

Das vermute ich auch mal. Die Zeugenauslagen werden anteilig auf beide Parteien in der Gerichtskostenrechnung (GKR) verteilt und bei der Festsetzung aus dieser GKR mit übernommen. Allenfalls kann man im KFA den gezahlten Zeugenvorschuss angeben.
~ Grüßle ~
BildBild Bild

Bild

Veni, vidi, violini (Ich kam, ich sah, ich vergeigte)... :roll: 257

>>> Bitte keine Sachfragen per pN.
Nutze das Forum zum Vorteil aller! <<<
sonni22
Foren-Praktikant(in)
Beiträge: 6
Registriert: 17.05.2016, 12:04
Beruf: Rechtsanwaltsfachangestellte
Software: RA-Micro

#5

27.07.2016, 09:44

Danke für Eure Antworten. Ich werde einen KFA machen und den von uns gezahlten Zeugenvorschuss mit angeben. Mal sehen, was das Gericht daraus macht!
Benutzeravatar
13
NORTHERN DINO
NORTHERN DINO
...ist hier unabkömmlich !
Beiträge: 17549
Registriert: 02.04.2006, 21:36
Beruf: Dibbel-Ribbel i.R.
Wohnort: Siehe Flagge

#6

27.07.2016, 11:06

Wahrscheinlich einen normalen KFB und wenn der Vorschuss anteilig verrechnet wurde, den verrechneten Teil mit aufnehmen. ;)
~ Grüßle ~
BildBild Bild

Bild

Veni, vidi, violini (Ich kam, ich sah, ich vergeigte)... :roll: 257

>>> Bitte keine Sachfragen per pN.
Nutze das Forum zum Vorteil aller! <<<
Benutzeravatar
Laska
...dauerhaft urlaubsreif
Absoluter Workaholic
Beiträge: 1032
Registriert: 22.08.2015, 17:43
Beruf: ReFa
Software: RA-Micro
Wohnort: NRW

#7

27.07.2016, 12:59

Sonnenkind hat geschrieben::kopfkratz Ich habe noch nie Zeugenauslagen in den KFA gepackt. Die berechnet doch das Gericht selbst. Kann es sein, dass du das mit den Parteiauslagen verwechselst?
Ich packe immer den Zeugenvorschuss mit in den KFA... aber in diesem Fall ist hälftig natürlich Quatsch. :patsch
Liebe Grüße

Bild
Benutzeravatar
13
NORTHERN DINO
NORTHERN DINO
...ist hier unabkömmlich !
Beiträge: 17549
Registriert: 02.04.2006, 21:36
Beruf: Dibbel-Ribbel i.R.
Wohnort: Siehe Flagge

#8

27.07.2016, 15:51

Zeugenvorschüsse werden immer insgesamt in den KFA aufgenommen, da für die Partei nicht ersichtlich ist, in welcher Höhe eine Verrechnung erfolgt ist. Das müssen im vorliegenden Fall nicht umbedingt 50 % sein. Näheres sollte sich aus der Begründung des KFB ergeben.
~ Grüßle ~
BildBild Bild

Bild

Veni, vidi, violini (Ich kam, ich sah, ich vergeigte)... :roll: 257

>>> Bitte keine Sachfragen per pN.
Nutze das Forum zum Vorteil aller! <<<
Antworten