Mehrere einstweilige Anordnungen

Fragen rund um die neuen Rechtsanwaltsgebühren nach RVG ab 01.08.2013
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PeatGlocke
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#1

04.08.2015, 09:04

Hallo Ihr Lieben, :wink2

ich brauche Eure Hilfe!

In einer Familiensache wurden von der Gegenseite drei einstweilige Anordnungen (Wohnungszuweisung, Kindeswohlgefährdung, Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts) beim Familiengericht eingereicht. Das Familiengericht hat in den drei Verfahren (jeweils gesondertes Az.) jeweils einen Gerichtstermin anberaumt. Diese Verfahren wurden alle an einem Tag verhandelt und hintereinander bzw. zusammen. Die Parteien haben eine Vereinbarung geschlossen. Diese Vereinbarung beinhaltet:

1.
Zur Erledigung des Verfahrens ... (Wohnungszuweisung) erklären die Parteien übereinstimmend, dass es ihr Wunsch ist, dass der Kindsvater weiterhin die Wohnung mit den Kindern bewohnen kann. Die Antragsgegnerin (unsere Mandantin) wird die nötigen Mitwirkungshandlungen erbringen, dass der Mietvertragspartner für eine Umschreibung des Mietverhältnisses auf den Kindesvater Sorge trägt.

Diesbezüglich wird das Verfahren ... (Wohnungszuweisung) von den Parteien übereinstimmend für erledigt erklärt und die Kostenentscheidung in die Entscheidung des Gerichts gestellt.

2.
Die Kindsmutter (unsere Mandantin) gibt die einseitige Erklärung ab, dass sie bis auf weiteres mit dem Lebensmittelpunkt der Kinder beim Kindesvater in der vormals ehelichen Wohnung einverstanden ist solange, bis entweder einvernehmlich von beiden Eltern eine anderweitige Regelung gefunden wird oder eine gerichtliche Entscheidung darüber ergeht.

Seitens des Kindsvaters wird die Erklärung entgegengenommen, aber zugleich weiterhin der Antrag auf vorläufige Entscheidung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht aufrechterhalten.

3.
Es besteht Einverständnis der Parteien darüber, dass auch weiterhin Familienhilfe auf Seiten des Kindesvaters in Anspruch genommen werden soll. Die Familienhilfe soll gebeten werden, im Übergangszeitraum bis zum Beginn des begleiteten Umgangs bei der ... auch mit einem Zeitfenster von ... Stunden pro Woche den Umgang zwischen Mutter und den Kindern zu begleiten.

Es besteht weiterhin Einigkeit der Parteien darüber, sich um begleitete Umgangstermine bei der ... zu bemühen und diesbezüglich ihrerseits Kontakt mit der ... aufzunehmen.

4.
Beide Eltern sehen das Bedürfnis, dass der älteste Sohn der Antragsgegnerin Kontakt zum Antragssteller (Gegenseite) beibehält. Dies bevorzugt, wenn organisatorisch umsetzbar, im Zusammenhang mit begleiteten Umgangsterminen zwischen Mutter und den verfahrensgegenständlichen Kindern.

5.
Es besteht Einigkeit der Parteien darüber, dass für die Kinder allein der Vater abholberechtigt ist.

6.
Die Kostenentscheidung wird dem Gericht übertragen.

Wie muss ich hier abrechnen? Mandantin wurde PKH bewilligt.

Das Gericht hat folgende Werte festgesetzt:

Wohnungszuweisung: 1.500,00 €
Elterliche Sorge: 1.500,00 €
Kindeswohlgefährdung: 1.500,00 €
Die getroffene Umgangsregelung im Termin wird familiengerichtlich gebilligt. Der Gegenstandswert der im Termin geschlossenen Vereinbarung wurde festgesetzt auf 7.500,00 €.

Ein Hauptsacheverfahren ist gegenwärtig nicht beabsichtigt. Es wurde auch bisher kein weiterer Antrag gestellt.

Freue mich über Antworten! :thx
Tatjana H.
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#2

04.08.2015, 12:13

Also meines Erachtens nach kannst du für jedes Verfahren die 3100 abrechnen aber nur einmal die 3104, in welchem Verfahren du die ansetzt ist m.E. egal. Ich habe immer - in diesem Fall drei - verschiedene Abrechnungen gemacht. Für jedes Verfahren eine und die gingen meistens auch so durch.

Hat die Mdtin VKH?

Die Frage ist nur, wo steckst du den Umgang hin? in die elterliche Sorge oder in die Kindeswohlgefährdung oder in das Aufenthalstbestimmungsrecht????? Ich bin aber der Meinung, dass du dann eine Rechnung einfach höher machst also zwei über 1.500,00 € GW und eine über 9.000,00 GW (1.500,00 + 7.500,00 für Umgang). Und bei der würde ich dann auch versuchen die 3104 zu bekommen.

das hat meistens bei uns geklappt. Aber versprechen kann ich dir nix :)

Evtl. könntest du noch versuchen eine 1003 zu bekommen, aber ich bin da bei Familiensachen immer sehr vorsichtig was die Einigung angeht.
Tatjana

218 etwaige Rechtschreibfehler sind beabsichtigt und gehören zu meinem großartigen Plan die Weltherrschaft an mich zu reißen 81

Es ist unmöglich jemanden etwas beizubringen, von dem er glaubt, das er es schon weiß.

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