Hauptforderung bezahlt, Zinsen offen

[Nala]

Hallo,

ich schreibe eine Anspruchsbegründung zum Mahngericht. Die Gegenseite hat mittlerweile die Hauptforderung gezahlt jedoch nicht die Zinsen. Jetzt muss ich noch gegenüber der RS abrechnen. Wie hoch nehme ich den Streitwert? Ist es noch der gleiche wie am Anfang oder nur die Zinsen (dann die Höhe bis zum Abrechnungstag?) Was meint ihr?

Danke und viele Grüße
Nala

[Rechtsfachwirt]

Zinsen sind grundsätzlich Nebenforderungen und erhöhen bzw. beeinflussen der Streitwert nicht.

[Nala]

das weiß ich. aber ist mein Streitwert jetzt anders, weil ja Hauptforderung weg ist?

[skugga]

Hat die Gegenseite denn bei der Zahlung ausdrücklich verfügt, dass die Zahlung auf die Hauptforderung erfolgt? Wenn nicht, würde ich das nämlich gem. § 366 f BGB verrechnen, und da gilt, dass die Zahlung auf Zinsen, dann Kosten, dann Hauptforderung verrechnet wird - und damit wäre von der Hauptforderung bei Euch noch was offen... :twisted:

[Nala]

ja leider. Sie anerkennen die Zinsen nicht. Deshalb jetzt noch die Anspruchsbegrüdung. Ich weiß nur nicht bei der Abrechnung von welchem Gegenstandswert ich jetzt ausgehen soll.

[Anahid]

Da es nur noch um die Zinsen geht, kann Streitwert ab Erledigterklärung der Hauptsache natürlich auch nur noch der Zinsbetrag sein. Zinsen vom Zinsstart bis zum Tag der Zahlung. Damit hast Du ja einen festen Betrag der gefordert wird.

[Sanne]

Geht es etwas genauer?

Wurde ein Mahnbescheid über die Hauptforderung erlassen und diese zwischenzeitlich gezahlt?

Dann dürfte folgendes gelten:

Macht die Klägerin jedoch die Hauptforderung nicht (mehr) geltend, so sind die Zinsforderungen werterhöhend zu berücksichtigen.
„Zinsen und vorprozessuale Anwaltskosten sind als Streitwert erhöhender Hauptanspruch zu berücksichtigen, wenn der Hauptanspruch selbst übereinstimmend ganz oder teilweise für erledigt erklärt worden ist.“

BGH, Beschluss vom 4. April 2012 – IV ZB 19/11


Oder seid ihr wegen der Hauptforderung gar nicht tätig gewesen? Dann dürften die Zinsen "Hauptforderung" sein, und der Streitwert ist danach zu bestimmen.

[Nala]

Ja. Mandant hat den Mahnbescheid selbst eingereicht. Die Gegenseite hat Widerspruch eingelegt. Und bevor wir begründen konnten, haben sie die Hauptforderung gezahlt.

[Anahid]

Also seid Ihr beauftragt worden, das streitige Verfahren durchzuführen = unbedingter Klageauftrag = VG nach dem Streitwert der Hauptforderung. Die ist jetzt bezahlt und damit fallen weitere Kosten (wie z.B. TG) nur noch nach dem Wert der Zinsforderung an.

[CeNedra]

Huhu!
Hier ähnliches.

Wundere mich gerade, ob ich jetzt die Klage umstellen muss.

Antrag 1 = Zahlung von Hauptforderung + Zinsen
Antrag 2 = Zahlung von RA-Kosten + Zinsen.

Jetzt wurde ein BEtrag in Höhe von Hauptforderung und RA-Kosten gezahlt.

Da hier offensichtlich ist, dass diese Zahlung auf diese Forderungen erfolgt ist, werde ich hier gar nicht lange rumtun und erst auf Zinsen und Kosten anrechnen, sondern eine Teilerledigung erklären in Höhe der Hauptforderung bei Antrag 1 und in Höhe der RA-Kosten bei Antrag 2, beantragen, den Beklagten insoweit die Kosten aufzuerlegen, jedoch deutlich machen, dass die Erledigterklärung sich nicht auf die Zinsen bezieht.

Jetzt habe ich ja einen bestimmten Betrag X, die Zinsen stehen ja schon fest. Muss ich da die Klage umstellen oder kriegt das Gericht das hin, nur noch hinsichtlich der Zinsen zu verurteilen?

Muss ich jetzt auf Zahlungsklage umstellen? Oder genügt die Teilerledigterklärung?