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VG für Rücknahme Antrag auf Erlass einstw. Verfügung
Fällt bei Rücknahme des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auch eine 1,3 Verfahrensgebühr an oder eine 0,8 Verfahrensgebühr? Bei einer Zurückweisung entsteht ja eine 1,3 Verfahrensgebühr. Aber zur Rücknahme des Antrags habe ich nichts gefunden ![Traurig :-(](./images/smilies/icon_sad.gif)
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Selbstverständlich fällt dann auch eine 1,3 VG an. Der Antrag wurde doch gestellt. Wenn Du eine Klage einreichst und die später zurücknimmst, reduziert sich die VG auch nicht auf eine 0,8. ![Winken ;)](./images/smilies/icon_wink.gif)
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die VG entsteht nicht durch die Zurückweisung, sondern durch euren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung.maxipayne hat geschrieben: Bei einer Zurückweisung entsteht ja eine 1,3 Verfahrensgebühr.
hab ihr sie nur zurückgenommen oder vorher auch beantragt?maxipayne hat geschrieben: Rücknahme des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
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War keine blöde Frage. Lieber nachfragen, als dass man es am Schluss falsch macht. Und manchmal hat man einfach Tage, wo man sich quasi selbst im Weg steht. ![Winken ;)](./images/smilies/icon_wink.gif)
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