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Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Verfasst: 12.11.2014, 09:59
von paula08
Hallöchen,
brauche mal Eure Hilfe:
Mdt. hat sich vom Unfallort entfernt. Polizei hat Sache an Staatsanwaltschaft abgegeben. Staatsanwaltschaft hat von Klage abgesehen und Verfahren eingestellt gegen Auflage von 300,00 EUR....jetzt zur KR
4100
4104
4141 ???
noch weitere?
Vielen Dank schon einmal....
Re: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Verfasst: 12.11.2014, 10:14
von Liesel
Wenn Auflage erfüllt und das Verfahren dann endgültig eingestellt wurde, erhälst du die 4141, sofern eine Mitwirkung durch euch stattgefunden hat.
Weitere Gebühren sind nicht angefallen - außer ggf. AE-Gebühr und Kopiekosten.
Re: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Verfasst: 12.11.2014, 10:16
von paula08
jup, waren daran beteiligt....
supi danke...
kann ich eigentlich über die Mittelgebühr hinaus gehen, da wir ja das Fahrverbot wegbekommen haben?
Re: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Verfasst: 12.11.2014, 10:28
von Liesel
Hm...kommt halt auf die Umstände an. Bei einem Berufskraftfahrer z.B. würde ich vielleicht auch erhöhen, ansonsten nur, wenn der Mandant ganz dringend auf seine FE angewiesen ist.
Re: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Verfasst: 12.11.2014, 10:29
von Adora Belle
Was heißt denn "wegbekommen"? Dass ein FV verhängt worden wäre, war zum Zeitpunkt der Einstellung rein spekulativ. Oder?
Re: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Verfasst: 12.11.2014, 10:43
von paula08
Na beim Entfernen vom Unfallort hätte es doch auf jeden Fall ein FV gegeben...jedoch hat unser Mdt. es nicht gemerkt, sehr altes Auto und Gehörschwäche, somit wurde vom FV abstand genommen und eine Auflage verhängt...
Re: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Verfasst: 12.11.2014, 10:51
von Adora Belle
Woraus ergibt sich das? Ich kann §44 nichts dergleichen entnehmen. Es wurde von einer Anklageerhebung Abstand genommen. Was beim Verfahren rausgekommen wäre, ist offen.