Haftbefehlsverkündungstermin

michi-bruce · #1

Hallöchen.

Heute nur eine allgemeine Frage, weil meine Chefs wieder mal nicht sicher sind.

Es fanden zwei Termine außerhalb der Hauptverhandlung statt.

- ein Haftbefehlsverkündungstermin
- ein Haftprüfungstermin

Meine Chefs sind nun der Ansicht, dass der Haftbefehlsverkündungstermin nicht unter die Kriterien der Nummer 4103 VV RVG fällt, sondern dass für diesen eine gesonderte Gebühr anfällt.
Das Gericht meint jedoch (und ich bin der Meinung des Gerichtes), dass beide Termine zu der Kategorie 4103 VV RVG gehören und daher diese Gebühr nur einmal anfällt.

Weiß da jemand was genaues? Bedanke mich schon mal für eure Antworten!

michi-bruce · #2

Weiß jemand etwas?!

Adora Belle · #3

Für die Verkündung gibt es gar nix, wenn da nicht auch "verhandelt" wird. Im übrigen sind bis zu drei Termine = 1 Gebühr. Deshalb ist es egal, wierum man's dreht. Der reine Verkündungstermin hat keine eigene Gebühr.

Yasura · #4

Also, in meinem Kommentar Hartung/Schons/Enders 2. Auflage C.H.Beck-Verlag heißt es zu Nr. 4102 Ziff. 3 VV (Rdnr. 12):
"Die Gebühr entsteht nicht durch die Teilnahme des Rechtsanwalts an einem Termin, in dem der Richter den Haftbefehl lediglich verkündet. Schließt sich allerdings an die Verkündung des Haftbefehls eine Verhandlung über die Fortdauer der Untersuchungshaft an, hat der Rechtsanwalt die Terminsgebühr verdient. [...] Ein Antrag auf Akteneinsicht ist kein Verhandeln i.S.d. Nr. 4102 Ziff. 3 VV."

Also: keine gesonderte Gebühr.

michi-bruce · #5

euch zweien. Dann hatte ich ja doch Recht.

skugga · #6

Keine gesonderte Gebühr. Aber nicht die Reisekosten vergessen, je nachdem, wo der Termin stattgefunden hat...

michi-bruce · #7

Auch dir

skugga! Aber die hatte ich bereits mit berechnet!