Kostenfestsetzung, wenn einer der 3 Mdt. erloschen ist

Fragen rund um die neuen Rechtsanwaltsgebühren nach RVG ab 01.08.2013
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schachterlteufel
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#1

14.07.2014, 11:29

Hallo ans Forum,

ich "möchte" Kosten gegen meine Mandanten festsetzen lassen, zwei Privatpersonen und eine GmbH & Co. KG.
Nun kann der KFA an die GmbH & Co. KG nicht zugestellt werden, da diese zwischenzeitlich erloschen ist.

Die drei Mandanten haften gesamtschuldnerisch.

Wie wird das Gericht dann festsetzen?!

Schachterlteufel
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Anahid
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#2

14.07.2014, 11:58

Na wenn die beiden Privatpersonen gesamtschuldnerisch mit der GmbH & Co. KG haften, dann muss ein KFB gegen die beiden Privatpersonen ergehen. Sollte das Gericht hier gerade nichts unternehmen, weil eine Zustellung an die GmbH & Co. KG nicht möglich ist, würde ich beantragen, mir eine vollstreckbare Ausfertigung zur Vollstreckung gegen die Privatpersonen zu erteilen. Dem müsste das Gericht eigentlich nachkommen.
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schachterlteufel
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#3

14.07.2014, 12:00

:thx
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