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Höhe Einigungsgebühr im selbstständigen Beweisverfahren?

Verfasst: 04.06.2014, 12:04
von Hawin-84
Hallo liebe Mitglieder,

im selbstständigen Beweisverfahren beträgt die Einigungsgebühr 1,5. Ist das nicht so, dass sich diese Gebühr auf 1,0 reduziert, wenn dem selbstständigen Beweisverfahren das Klageverfahren folgt?

Danke schon mal ...

Re: Höhe Einigungsgebühr im selbstständigen Beweisverfahren?

Verfasst: 04.06.2014, 12:21
von Adora Belle
Eine einmal angefallene Gebühr kann nicht wieder wegfallen oder reduziert werden.

Re: Höhe Einigungsgebühr im selbstständigen Beweisverfahren?

Verfasst: 04.06.2014, 12:33
von Hawin-84
Ok, ich dachte, ich hätte so etwas schon mal gehört, dass die dann reduziert wird?

Re: Höhe Einigungsgebühr im selbstständigen Beweisverfahren?

Verfasst: 04.06.2014, 12:47
von gkutes
nein, Gebühren werden niemals im nachhinein reduziert.

Gebühren können höchstens angerechnet werden, das ist hier aber auch nicht der Fall

Re: Höhe Einigungsgebühr im selbstständigen Beweisverfahren?

Verfasst: 04.06.2014, 12:49
von Hawin-84
:thx