Abrechnung Strafverfahren
Verfasst: 17.03.2014, 11:37
Ich habe da mal eine Frage zur Abrechnung in Strafsachen:
Vorab wir waren für den Nebenkläger tätiger und gerichtl. beigeordnet!
Kurz zum Verfahrensablauf:
I. Instanz fand vor dem AG statt weg. gef. Körperverletzung
der Angeklagte legte dann Berufung ein
II. Instanz fand dann vor dem LG statt
danach legte der Angeklagte Revision ein (mit dem Antrag: die im Urteil getroffenen Feststellungen aufzuheben und die Sache an eine andere Kammer zur erneuten Verhandl. und Entscheidung zurückzuweisen)
daraufhin entschied das OLG: dies Sache wurde wieder ans LG (andere Kammer) zurückverwiesen
dann fand wieder beim LG eine erneute Verhandlung statt
Wie sind die Gebühren??
I. Inst. ist klar (4100 VV + 4104 VV +4106 VV + 4108 VV)
Zwischen der Berufung und der Zurückverweisung liegen auch keine zwei Jahre, ist es richtig das die Geb. dann nur 1 x anfallen??
Nach dem alten RVG oder Neuem??
Wie würdet ihr diese abrechnen?
Bekomme ich auch Gebühren für die Revision beim OLG??
Wir haben keine Stellungnahme als Nebenkläger abgegeben
Vorab wir waren für den Nebenkläger tätiger und gerichtl. beigeordnet!
Kurz zum Verfahrensablauf:
I. Instanz fand vor dem AG statt weg. gef. Körperverletzung
der Angeklagte legte dann Berufung ein
II. Instanz fand dann vor dem LG statt
danach legte der Angeklagte Revision ein (mit dem Antrag: die im Urteil getroffenen Feststellungen aufzuheben und die Sache an eine andere Kammer zur erneuten Verhandl. und Entscheidung zurückzuweisen)
daraufhin entschied das OLG: dies Sache wurde wieder ans LG (andere Kammer) zurückverwiesen
dann fand wieder beim LG eine erneute Verhandlung statt
Wie sind die Gebühren??
I. Inst. ist klar (4100 VV + 4104 VV +4106 VV + 4108 VV)
Zwischen der Berufung und der Zurückverweisung liegen auch keine zwei Jahre, ist es richtig das die Geb. dann nur 1 x anfallen??
Nach dem alten RVG oder Neuem??
Wie würdet ihr diese abrechnen?
Bekomme ich auch Gebühren für die Revision beim OLG??
Wir haben keine Stellungnahme als Nebenkläger abgegeben