Einigungsgebühr

VikaW · #1

Hallo zusammen.

Ne Frage, kann ich im Verkehrsrecht, nach Klageeinreichung und kurz vor dem Termin schlagt uns die Gegenseite einen Vergleich vor, um den Termin nicht wahrzunehmen, eine 1,5 Einigung abrechnen? Oder ist es generell so, dass nach Klageeinreichung nur 1,0 Einigung abgerechnet werden kann?

LG

AliceImWunderland · #2

In deinem Fall nur eine 1,0 Einigungsgebühr.

VikaW · #3

Schade, dass man sich nicht hier rausmogeln kann!

AliceImWunderland · #4

Wenn Ihr euch auch über anderweitige Ansprüche vergleicht, die nicht im Klageverfahren anhängig waren, dann kannst du über diese Ansprüche eine 1,5 Einigungsgebühr berechnen, aber das habe ich so aus deiner Fallschilderung nicht herleiten können.

Adora Belle · #5

Dafür entsteht doch aber eine TG ohne Termin. Reicht das nicht? Ich verstehe nicht, woher dieser Drang kommt, Gebühren entgegen dem Gesetzeswortlaut abzurechnen. Es steht ganz klar in Ziffer 1003, dass bei anhängigen Gegenständen eine 1,0 anfällt.