Sozialrecht - Anrechnung Geschäftsgebühr/Verfahrensgebühr
Verfasst: 07.02.2014, 10:27
Folgender Fall:
Es wurde ein Bescheid der Bundesagentur wegen einer Sperrfrist erlassen. Hiergegen haben wir Widerspruch eingelegt, woraufhin ein Widerspruchsbescheid ergangen ist.
Wir haben im Folgenden Klage eingereicht.
Nun haben wir gegenüber der Rechtsschutz abgerechnet. (3102 VV RVG- Verfahrensgebühr SR) Wir erlassen dem Mandanten die Geschäftsgebühr, da er bedürftig ist. Die RS hat jedoch die Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr angerechnet. Ist das korrekt so?
Es wurde ein Bescheid der Bundesagentur wegen einer Sperrfrist erlassen. Hiergegen haben wir Widerspruch eingelegt, woraufhin ein Widerspruchsbescheid ergangen ist.
Wir haben im Folgenden Klage eingereicht.
Nun haben wir gegenüber der Rechtsschutz abgerechnet. (3102 VV RVG- Verfahrensgebühr SR) Wir erlassen dem Mandanten die Geschäftsgebühr, da er bedürftig ist. Die RS hat jedoch die Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr angerechnet. Ist das korrekt so?