Kostenfestsetzungsantrag bei einer Räumung

[icerose]

Für die Räumungsgebühr kann ich doch eine Erhöhungsgebühr ansetzen oder (2 Eheleute)

korrekt.

aber für die sofortige Beschwerde nicht oder?

warum? Hat nur ein Ehegatte Beschwerde erhoben?

[Lori79]

Wir vertreten eine Gläubigerin gegen die Eheleute. Zu räumen waren die Eheleute. Diese haben Räumungsschutzantrag gestellt. Dies wurde den Eheleuten gewährt. Unsere Mandantin war nicht damit einverstanden, sodass wir sofortige Beschwerde eingereicht haben:
Ich denke: Räumung gegen zwei Leute, daher die Erhöhungsgebühr
Beschwerde: Mandantin eine Person, daher keine Erhöhungsgebühr.
Aber vielleich habe ich irgendwo einen Denkfehler
Danke

[Feldhamster]

Erhöhungsgebühr entsteht doch nur, wenn ihre mehrere Auftraggeber hattet und nicht bei mehreren Gegnern.

[mücki]

Die Erhöhungsgebühr gibt es nur für mehrere Auftraggeber.

Edit:

So isses. Vgl. auch:

Sowohl die Räumung gegen mehrere Schuldner als auch ein gegen die Räumungsvollstreckung gerichteter Vollstreckungsschutzantrag mehrerer Schuldner nach § 765a ZPO stellen lediglich eine gebührenrechtliche Angelegenheit dar, so dass die Gebühr nach Nr. 3309 VV RVG nur einmal anfällt.

LG Hannover, Beschl. v. 02.05.2014 – 92 T 44/14

N.v.

Einfach mal eine Seite vorher lesen, so umfangreich ist der Thread ja nicht ...

[icerose]

Ich denke: Räumung gegen zwei Leute, daher die Erhöhungsgebühr

das ist richtig.

Beschwerde: Mandantin eine Person, daher keine Erhöhungsgebühr.

Auch richtig. Ich war der irrigen Annahme, ihr habt die Schuldner vertreten.

[icerose]

Erhöhungsgebühr entsteht doch nur, wenn ihre mehrere Auftraggeber hattet und nicht bei mehreren Gegnern.

Du hast natürlich Recht, Feldhamster. Ich werd hier ganz wuschig.

Also Lori, für den Räumungsauftrag bekommst du die 3309 zweimal, wegen zwei Schuldnern - also einmal abrechnen und Summe x 2. Das ist bitte nicht mit der Erhöhungsgebühr zu verwechseln.

[Lori79]

Ohje Danke Euch. Das Programm hat mir hier eine 0,3 Erhöhungsgebühr in Ansatz gebracht. Und ich war der Meinung irgendwo gelesen zu haben, dass ein Auftrag mit mehren Schuldner je ein Auftrag wäre.
Ohje DAnke Danke Danke

[icerose]

Und ich war der Meinung irgendwo gelesen zu haben, dass ein Auftrag mit mehren Schuldner je ein Auftrag wäre.

Das stimmt ja auch - aber hat rein gar nichts mit der Erhöhungsgebühr zu tun - die ist wirklich nur für mehrere Auftraggeber.

[Lori79]

Ich meine mit mehreren Schuldnern: Eheleute, gleiche Adresse. Aber wenn man sich das überlegt: Es geht ja auch nur ein Auftrag an den GV.
Sorry Leute bin wohl was neben der Spur in der letzten Zeit

[icerose]

Sorry Leute bin wohl was neben der Spur in der letzten Zeit

ich auch - wie der Thread hier beweist.

Ich meine mit mehreren Schuldnern: Eheleute, gleiche Adresse. Aber wenn man sich das überlegt: Es geht ja auch nur ein Auftrag an den GV.

Schau mal in den <a href="http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3406574025/ref=nosim/foreno-21" target="_blank">Gerold/Schmidt</a>, 17. Auflage (hab das in der 23. so schnell jetzt nicht gefunden):
RN 47 zu Nr. 3309 VV RVG:
"Mehrere Schuldner. Bei einer Mehrheit von Schuldnern besteht keine Streitgenossenschaft im Sinne der §§ 59 ff. ZPO. Richtet sich das Vollstreckungsverfahren gegen mehrere Schuldner, so handelt es sich um mehrere Angelegenheiten und zwar auch dann, wenn es auf Grund eines Titels und eines Auftrags betrieben wird. ..."