Gebühr für VB-Antrag nach Vergleich im Klageverfahren?

Fragen rund um die neuen Rechtsanwaltsgebühren nach RVG ab 01.08.2013
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Flora
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#1

20.05.2023, 18:50

Hallo Zusammen,

ich habe folgende Frage:

Folgender Sachverhalt
Wir haben für unseren Mandanten das Mahnverfahren eingeleitet, VB beantragt, VB wurde erlassen und liegt uns vor. Antragsgegner legt Einspruch ein. Im Klageverfahren einigte man sich durch Vergleich, die Kosten wurden gequotelt:

„Der Beklagte zahlt an die Klägerin zur Abgeltung der Forderung aus dem VB … einen Betrag in Höhe von € 3.000,00. Damit sind sämtliche Ansprüche der Parteien aus dem streitgegenständlichen Auftrag wechselseitig erledigt. Kosten 3/4 Beklagte und 1/4 Kläger“

Wir haben die Kostenfestsetzung beantragt mit folgenden Gebühren:
1,3 Verfahrensgebühr
Anrechnung auf das Mahnverfahren
1,2 Terminsgebühr
Auslagen
MwSt.

Diese Gebühren wurden auch vom Gericht genau so anerkannt und in die Festsetzung einbezogen.

Meine Frage ist nun: bekomme ich nicht auch noch eine Gebühr für den VB-Antrag? Hätte ich den in den Kostenfestsetzungsantrag mit aufnehmen müssen, oder reicht es, daß diese Gebühr im VB ja bereits festgesetzt wurde?

Es wäre super, wenn mir das jemand beantworten könnte.

Viele Grüße
Flora
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paralegal6
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#2

20.05.2023, 19:56

Ist jetzt etwas spät um zu fragen ;)
Ich hätte Anrechnung weg gelassen.
Aus dem VB kannst du ja aufgrund des Vergleichs nichts vollstrecken, er ist ja auch nicht rechtskräftig wg. Einspruch
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Flora
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#3

21.05.2023, 09:05

Ja, das ist in der Tat zu spät, um nachzufragen. Ich habe die Akte von einer Kollegin übernommen, die nicht mehr bei uns ist :-(
Also wäre folgende Abrechnung richtig gewesen:?
1,3 Verfahrensgebühr
0,5 Gebühr für den VB
1,2 Terminsgebühr
Auslagen
MwSt.

Dann kann ich das beim nächsten Mal von vorneherein richtig machen :-).
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paralegal6
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#4

21.05.2023, 11:38

Denke dass du aufgrund der 3100 nicht noch eine VB Gebühr dazu erhältst. Ist jetzt aber aus dem Bauch raus, nen Paragraphen hab ich nicht, glaube aber nicht, dass man Mahn- und Klagverfahren mischen kann
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Adora Belle
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#5

22.05.2023, 11:34

Die 3308 unterliegt nicht der Anrechnung. Da Ihr die Gebühr vollständig vergessen habt (und deshalb darüber auch noch nicht entschieden ist), könnte hier ein Nachfestsetzungsantrag erfolgreich sein.
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