ich habe zum Thema "Mehrvergleich" bzw. "Gesamtvergleich" war schon Beiträge gefunden, allerdings beantworten diese meine Frage leider nicht wirklich.
Folgender Sachverhalt:
Wir führen für unseren Mandanten verschiedene Vorgänge gegen seine Noch-Ehefrau
Trennungsunterhalt
Das Verfahren ist bereits anhängig. Außergerichtlich waren wir nicht tätig. In diesem Verfahren wurde der Vergleich geschlossen. Der Trennungsunterhalt wurde also im Vergleich mit geregelt.
Streitwert: 10.000,00 €
Zugewinn
Das Verfahren ist bereits anhängig. Außergerichtlich waren wir nicht tätig. Der Zugewinn wurde im Vergleich mit geregelt. Ein vorheriger Termin in dieser Sache fand nicht statt.
Streitwert: 5.000,00 €
Nutzungsentschädigung für Ehewohnung
Das Verfahren ist bereist anhängig. Hier waren wir außergerichtlich auch tätig. Es wurde keine vergleichsweise Lösung für die Zahlung von Nutzungsentschädigung gefunden, allerdings wurde das anhängige Verfahren durch den Vergleich erledigt.
Streitwert: 3.000,00 €
Zuweisung der Ehewohnung
Anhängig war bisher lediglich ein Verfahren über die Zuweisung der Ehewohnung während des Getrenntlebens. Dieses Verfahren wurde durch Beschluss auch schon vor Langem beendet. Im Vergleich wurde jetzt festgelegt, wer Eigentümer an der Ehewohnung werden soll.
Streitwert: 11.000,00 €
Unterlassung
Das Verfahren ist bereits anhängig. Wir waren außergerichtlich tätig. Im Vergleich wurde vereinbart, dass das diesbezüglich anhängige Verfahren erledigt sei. Ein vorheriger Termin in dieser Sache fand nicht statt.
Streitwert: 1.000,00 €
Hausrat
Über den Hausrat wurde bisher nur außergerichtlich korrespondiert. Nunmehr wurde die Verteilung des Hausrates im Vergleich mit geregelt.
Streitwert: 6.000,00 €
Vermögensverwaltung
Diesbezüglich wurde ebenfalls ausschließlich außergerichtlich mit der Gegenseite korrespondiert. Nunmehr wurde die Vermögensverwaltung ebenfalls im Vergleich mit geregelt.
Streitwert: 4.000,00 €
nachehelicher Unterhalt
Über nachehelichen Unterhalt wurde bisher noch gar nicht gesprochen, weder außergerichtlich noch gerichtlich. Im Vergleich wurde nun aber die Vereinbarung getroffen, dass die Parteien gegenseitig auf nachehelichen Unterhalt verzichten.
Streitwert: 2.000,00 €
Die Streitwerte sind nur hypothetisch. Tatsächlich sind mir noch gar nicht alle Streitwerte bekannt.
Im Verfahren Trennungsunterhalt, in welchem ja der Vergleich geschlossen wurde, würde ich wie folgt abrechnen:
1,3 Verfahrensgebühr nach einem Streitwert von 10.000,00 €
0,8 Verfahrensgebühr nach einem Streitwert von 32.000,00 € (Summe aller anderen Streitwerte)
Prüfung nach § 15 RVG
1,2 Terminsgebühr nach einem Streitwert von 42.000,00 € (Summe aller Streitwerte)
1,0 Einigungsgebühr nach einem Streitwert von 19.000,00 € (Streitwert Trennungsunterhalt, Zugewinn, Nutzungsentschädigung für Ehewohnung und Unterlassung)
1,5 Einigungsgebühr nach einem Streitwert von 23.000,00 € (Streitwert Zuweisung Ehewohnung, Hausrat, Vermögensverwaltung und nachehelicher Unterhalt)
Prüfung nach § 15 RVG
+ Auslagen + USt
Und jetzt zu meinen Fragen:
1. Würde ihr das Verfahren Trennungsunterhalt ebenso abrechnen?
2. Wie sehen nun die Abrechnungen in den Parallelakten aus?
Beispiel Zugewinn
Hier würde ich lediglich eine Verfahrensgebühr abrechnen; keine Geschäftsgebühr, keine Terminsgebühr, keine Einigungsgebühr. Aber die Verfahrensgebühr muss ja angerechnet werden, nur wie, frage ich mich bzw. nach welchem Wert. Bei nur zwei Verfahren, die im Vergleich geregelt werden, wäre mir dies klar, aber nicht, wenn ich so viele Verfahren und demnach so viele Streitwerte habe.
Beispiel Unterlassung
Hier waren wir ja auch außergerichtlich tätig, daher würde ich eine Geschäftsgebühr und eine Verfahrensgebühr in Ansatz bringen aber wie gestalten sich jetzt die Anrechnungen?
Beispiel Hausrat
Hier kann ja nur eine Geschäftsgebühr abgerechnet werden, oder? Aber muss diese auf die 0,8 Verfahrensgebühr aus dem Verfahren Trennungsunterhalt angerechnet werden?
HILFE
