Mandantin im Verfahren gestorben

Fragen rund um die neuen Rechtsanwaltsgebühren nach RVG ab 01.08.2013
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Svengie
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#1

19.02.2019, 10:26

Hallo,

kurze Frage: Wir waren außergerichtlich in einer VU-Sache tätig. Kurz bevor wir die bereits im Entwurf gefertigte Klage absenden wollten, wurde uns mitgeteilt, dass die Mandantin gestorben ist. Der Erbe teilte mit, dass er auf jeden Fall die Klage abgesendet haben möchte. Das Klageverfahren wurde daher in seinem Namen weitergeführt. Hat dies Auswirkungen auf irgendwelche Gebühren? Ich würde sagen nein.

Vielen Dank. :thx
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Adora Belle
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#2

19.02.2019, 10:42

Nach meinem Gerold (20. Auflage) entsteht auch bei Vertretung nacheinander die 0,3 Mehrvertretungsgebühr Nr. 1008. Es steht explizit drin, dass früher eine andere Auffassung vertreten wurde - nämlich VG 1008 nur bei gleichzeitiger Vertretung mehrerer Auftraggeber -, und diese jetzt zugunsten der BGH-Rechtsprechung aufgegeben wurde, Rn. 76f., 98. Weiß nicht ob sich das in neueren Auflagen nochmal geändert hat, aber ich nehme an, der BGH ist bei dieser Ansicht geblieben.

Bei Dir dürfte sich das aber nicht in den Gebühren niederschlagen, weil nur die 0,8 VG 3101 bei beiden entstanden ist, also hier 1,1 VG (incl. 1008) und dann bei Klageeinreichung 1,3 VG 3100 mit voller Anrechnung.
Feldhamster
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#3

19.02.2019, 11:00

Im Gerold, 22. Auflage, wird sich - so wie Adora Belle schon geschrieben hat - dem BGH angeschlossen, VV-Nr. 1008 80ff, 104.
Svengie
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#4

19.02.2019, 11:46

Vielen Dank =)
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