Verdienstausfall nach JVEG

[BüroBüro]

Hallo zusammen,
wir vertreten eine GbR, in der Ladung wurde "das persönliche Erscheinen folgender Parteien angeordnet, die Gesellschafter, es ist ausreichend wenn einer der Gesellschafter erscheint." Somit haben wir im Kostenfestsetzungsantrag Verdienstausfall gem. § 22 JVEG und Fahrtkosten gem. § 5 JVEG geltend gemacht. Die Gegenseite moniert dies nun und sagt dass diese Kosten von unserer Partei selbst getragen werden müssen.Ist dies richtig

[Anahid]

Nein, ist es nicht. Die Fahrtkosten und der Verdienstausfall sind grundsätzlich Verfahrenskosten und im Kostenfestsetzungsantrag zu berücksichtigen.

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...und das selbst dann, wenn das pers. Erscheinen nicht angeordnet worden wäre. Diese fallen unter den Begriff Partei(reise)kosten und sind immer zu berücksichtigen, wenn es um den eigenen Termin geht. Es ist bezeichnend, dass die Gegenseite für ihre merkgewürzige Ansicht keine Quelle angegeben hat.

[BüroBüro]

Das dachte ich mir schon ; reicht es also wenn ich zurückschreibe "...sind Verfahrenskosten und somit im Kostenfestsetzungsantrag zu berücksichtigen".

[Anahid]

Musst Du darauf überhaupt Stellung nehmen? Hier wird sowas mit der Option Stellung zu nehmen übersandt, aber nicht mit der Pflicht. Von daher antworte ich auf so einen Quatsch gar nicht. Ich traue den Rechtspflegern durchaus zu, dass die nicht auf die dämliche Idee kommen, die Kosten nach JVEG zu streichen.

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Ich traue den Rechtspflegern durchaus zu, dass die nicht auf die dämliche Idee kommen, die Kosten nach JVEG zu streichen.

Sehr freundlich, aber Du kennst ja den Spruch mit dem Pferd vor der Apotheke und dem Rezept im Maul...

[Anahid]

Ich kenn den Spruch ein wenig anders, aber egal.

Sollte es dann tatsächlich einen RPfl geben, der diese Kosten streicht, gibt es noch Rechtsmittel und die Kosten dafür fallen dann wieder der Gegenseite zur Last. Von daher.....immer ruhig bleiben.

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So isses.

[BüroBüro]

Ich liebe dieses Forum Danke euch