Parteikostenerstattung trotz Ausgleichung?

[148]

Ich bin in dem Thema auch nicht so ganz fit. Ich habe mit der RS abgerechnet. SB 500 €. Kosten werden gequotelt. Kfa gemacht. Gegner erstattet festgesetzte Kosten (RA-Gebühr & GK = um die 1400 €). Erstattung der außergerichtlichen RA-Kosten aus Urteil (255,85 €).

Kann ich jetzt die SB an die Mandantschaft auszahlen wg. Quotenvorrecht?

[Feldhamster]

Ja, kannst du.

[Tigerle]

ja

[148]

Auch wenn die außerger. RA-Gebühren die SB nicht übersteigen?

[Feldhamster]

Hat der Mandant denn die volle SB gezahlt?

[148]

Hat der Mandant denn die volle SB gezahlt?

Ja die hat er gezahlt

[Feldhamster]

Dann kannst du sie ihm doch auch voll erstatten. Im Endeffekt hat der Mandant durch seine SB die titulierte GG von € 255,85 gezahlt und darüber hinaus € 244,15 der Verfahrenskosten. Diese 500 € hat somit die RSV nicht gezahlt und das Quotenvorrecht gilt.