HalloIhr Lieben!
Folgendes Problem. Ich habe ein Verfahren und wir haben ein Versäumnisurteil erwirkt. Der Gegner legt hiergegen Einspruch ein. Es wird ein Termin bestimmt. Noch vor dem Termin erklären wir die Erledigung des Rechtsstreits (da dieser die Schulden bezahlt hat) und beantragen, dass der Beklagte die Kosten trägt.
Der Termin wurde daraufhin aufgehoben. Es erging ein BEschluss, dass der Beklagte die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 a ZPO. Die Beklagtenpartei hat der Erledigungserklärung nicht widersprochen.
Nun meine Frage... Da ja vorher ein VU ergangen ist. Bleibt es bei meinem jetzigen KFA trotzdem bei
1,3 Verfahrensgebühr
0,5 Terminsgebühr
oder muss ich die Terminsgebühr jetzt außer Acht lassen?
Viele Grüße
Erledigungserklärung nach Einspruch Versäumnisurteil
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AliceImWunderland
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Eine einmal entstandene Gebühr fällt nicht weg. Die Terminsgebühr bleibt bestehen.
Warum ist am Ende des Geldes noch so viel Monat übrig?!
Ich habe kein Whatsapp und ich werde auch keins bekommen. Ich stehe auf Datenschutz und bin voll Threema.
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