Herabsetzung des Streitwertes und die VG

[Kikki]

Hallo,

ich habe wieder mal eine Frage und zwar zu folgendem Fall:

Klage eingereicht, u.a. Feststellungsanträge gestellt (Verpflichtung zum Ersatz sämtlicher nicht absehbaren immateriellen und materiellen Schäden): 10.000,00 €. Das Gericht setzte den GW auf 4.000,00 € fest, da der künftige Schaden nicht sicher prognostizierbar sei. Ist dieser Teil des Gegenstandswertes für die Verfahrensgebühr bindend? Die Verfahrensgebühr wurde noch vor der Festsetzung berechnet.

Vielen Dank!

[Anahid]

Selbstverständlich ist eine gerichtliche Streitwertfestsetzung für die Gebühren bindend.