Warten auf Kostenfestsetzungsbeschluss

BLDReFaA · #1

Hallo zusammen,

folgendes: In einem Rechtsstreit, in dem wir die Beklagte vertreten haben, wurde ein Vergleich geschlossen. Die Kosten wurden gequotelt. Beide Parteien haben einen Kostenausgleichsantrag gestellt. Nach einer Stellungnahme unsererseits, dass die außergerichtlich entstandene Gebühr hälftig angerechnet werden muss, hat die Klägerseite ihren Antrag berichtigt. Seitdem passierte nichts mehr. Dies alles geschah im August 2015. Seitdem warte ich auf einen Kostenfestsetzungsbeschluss. Auf mehrfache Sachstandsanfragen erhalte ich keine Reaktion. Ein einziges Mal habe ich jemanden ans Telefon bekommen, man teilte mir mit, die zuständige Rechtspflegerin sei im Urlaub. Aber auch seitdem kam nichts mehr.

Kann mir jemand sagen, was ich da tun kann? Die Mandantschaft macht mittlerweile natürlich Druck. Die möchten ihr Geld haben. Ich weiß allerdings nicht, wie ich das noch beschleunigen kann.

Viele Grüße

Schoka · #2

Wenn scheinbar nichts mehr geht geht immer noch eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Nach meiner Erfahrung sehr wirksam.
VG

13 · #3

Kurzes Erinnerungsschreiben:
In pp.
ist seit Einreichung des KAA am ... bis zum heutigen Tage ein KFB hier nicht eingegangen. Auf diesbezügliche Erinnerungen ist eine Reaktion nicht erfolgt. Wir erwarten den Eingang der Entscheidung nunmehr bis spätestens zum ... bei Vermeidung einer DAB und Verzögerungsrüge.

likema31 · #4

Du kannst Verzögerungsrüge erheben. Damit hatte ich schon Erfolg. Wir hatten den KFB dann innerhalb von wenigen Tagen.

Laska · #5

Ich weiß, es ist lästig und raubt wertvolle Zeit, aber... ich würde dreist immer wieder beim Gericht anrufen.

13 · #6

Das bringt eher nix. Die merken sich ganz schnell Deine Tel.-Nr. und dann wird nicht mehr abgenommen. Schriftliches landet in der (Pers.-)Akte und entfaltet ganz andere Wirkung. Das Gerücht, eine DAB sei frist-, form- und zwecklos stimmt mit Sicherheit nicht.

BLDReFaA · #7

Nach nunmehr weiteren schriftlichen Erinnerungen und Androhung einer DAB und Verzögerungsrüge passiert weiterhin nichts. Telefonisch scheint die Geschäftsstelle von morgens bis abends nicht erreichbar zu sein.
Es reicht mir jetzt..alle paar Wochen habe ich diese Akte auf dem Tisch und muss der Mandantschaft erzählen, dass weiterhin nichts passiert.

Hat vielleicht jemand ein Musterschreiben für mich für besagte DAB und Verzögerungsrüge?

Mel Kunterbunt · #8

Versuche doch mal, den Amtsgerichtsdirektor ans Telefon zu bekommen.
Hat auch schon oft weitergeholfen...

Sputnik85 · #9

Du gibst einfach den Sachverhalt - was bisher eben so in Sachen KFA passiert ist - deiner Akte wieder.

13 · #10

Mel Kunterbunt hat geschrieben: Versuche doch mal, den Amtsgerichtsdirektor ans Telefon zu bekommen.
Hat auch schon oft weitergeholfen...

Ich halte es für vorteilhafter, das schriftlich zu machen und direkt z.H. des AG-Direktors zu schicken. Dieser zieht sich dann die Akte und sieht auf diese Weise gleich, wie der Hase (nicht) läuft. Er wird dann sicherlich im Rahmen der Dienstaufsicht tätig werden. Die Verzögerungsrüge kann man sich trotzdem vorbehalten.