Führerscheinentzug -sofortige Beschwerde -Kosten Staatskasse

Walle · #1

Hallöchen,

wir haben einen Mdt in einem Ermittlungsverfahren vertreten. Hatten bei der Polizei und bei der StA Akteneinsicht beantragt. Es erging in der Zwischenzeit ein 111 a StPO-Beschluss, wonach dem Mdt der Führerschein entzogen worden ist. Wir haben mit Erfolg sofortige Beschwerde eingelegt. Im Beschluss heißt es weiter "Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Beschuldigten trägt die Staatskasse."
Nun, meine ganz bescheidene Frage ist, kann ich ALLE Gebühren gegenüber der Staatskasse geltend machen?

Ich würde nämlich wie folgt abrechnen:
GG 4100
GG 4104
VG 4106
VG 4141
+ Auslagen + USt

Mein Motto ist ja, lieber zu viel abrechnen, als zu wenig

Kürzen können sie ja immer

und um die Sache nicht auszureizen, würde ich auch bei der Mittelgebühr bleiben.

Was meint Ihr? Ist die Rechnung so o.k.?

Herzlichen Dank vorab

Liesel · #2

http://www.burhoff.de/insert/?/veroeff/ ... 012_12.htm

Pepples · #3

Hallo Themenstarter/in

Bitte ergänze dein Profil noch hinsichtlich deiner Tätigkeit

Bitte lies hierzu die Forenregeln (hier: Ziffer 4.)

www.foreno.de/foreno-grundlagen.php

Das Berufsfeld ist nach reiflicher Überlegung des Forenteams und aus Erfahrung heraus eine Pflichtangabe. Hierdurch können andere User deinen Kenntnisstand in etwa einschätzen und so eine für dich passendere Antwort geben. Außerdem, so hat uns die Vergangenheit gezeigt, kommt es leider immer mal wieder vor, dass Berufsfremde hier Rechtsrat von uns wollen. Auch dagegen soll die Berufsangabe helfen (weil wir ja merken, wenn sich jemand als ReFa ausgibt, es aber nicht ist

).

Bitte fülle das Feld daher aus, da wir uns ansonsten vorbehalten müssen, dein Thema zu schließen.

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Vielen Dank,

Das Forenteam.

Walle · #4

Sorry.....erledigt.