Ich bin neu hier und hoffentlich komme ich bei meinem ersten Beitrag nicht gleich mit einer total dummen Frage um die Ecke.
Es geht um eine Abrechnung in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren, Kündigungsschutzklage. Es wurde sich verglichen.
Nun sollte ich abrechnen und fand meine Lösung eigentlich auch ganz gut und jetzt kommt das ArbG mit der Streitwertfestsetzung und bringt mein ganzes Weltbild ins Wanken.
Also, die Sache sieht wie folgt aus:
- Es gab Kündigungsschutzklage der Gegenseite - nur die reine Klage, dass das Arbeitsverhältnis durch Kündigung nicht aufgelöst wurde, nichts Weiteres.
- Dann kam der übliche Schriftwechsel, es wurde dann von der Gegner beantragt, dass festgestellt wird, dass das Arbeitsverhältnis fortbesteht.
- Dann kam eine zweite Kündigung.
- Dann wurden von der Gegenseite Zahlungsansprüche geltend gemacht.
- Letztendlich kam es zum Termin und dort zum Vergleich auf Zahlung einer Abfindung, Erstellung eines Zeugnisses etc. und damit ist der Rechtsstreit erledigt.
Ich wollte - nach Rücksprache mit RA - dann wie folgt gegenüber der Mandantschaft abrechnen:
Streitwert bestehend aus:
3 x Bruttogehalt für Ksch-Klage (1. Kündigung)
3 x Bruttogehalt für Ksch-Klage (2. Kündigung)
1 x Bruttogehalt für Antrag auf Fortführung des Arbeitsverhältnisses
+ Betrag aus Klagerweiterung über Zahlungsansprüche
1 x Bruttogehalt für Zeugnis (als nicht rechtshängigen Anspruch und demnach wollte ich dann die Gebührenbegrenzung nach § 15 Abs. 3 vornehmen)
Ich fand das auch ganz logisch, nur kam jetzt Post vom Gericht und die meinen, die setzen den Streitwert auf 3 Bruttogehälter fest. Mehr nicht.
Ist das eigentlich so richtig? Ich hab schon im RVG für Anfänger nachgeschlagen und es muss doch zumindest der Betrag aus der Klagerweitertung Eingang in den Streitwert finden, oder? Ich mein bei den übrigen Werten (vor allem, ob für die zweite Kündigung noch mal 3 Gehälter anfallen, ich dachte eigentlich, dass das gar nicht geht, aber mein Chef hat mir das eigentlich überzeugend erklärt, dass diese 3 auch mit reinmüssen) bin ich mir jetzt selbst nicht so sicher, je länger ich darüber nachdenke => aber nur 3 Bruttogehälter erscheinen mir doch zu wenig.
Z. B. Hab ich schon ein bisschen im Netz gelesen und anscheinend kann man das Zeugnis wenn es lediglich nur im Vergleich steht wohl gar nicht streitwerterhöhend berücksichtigen? Womit ich meine Überlegung zur Gebührenbegrenzung in die Tonne treten könnte?
Würdet ihr hier Streitwertbeschwerde einlegen? Mein Chef findet nämlich auch, dass der festgesetzte Wert viel zu niedrig ist.
Aber vielleicht machen das die Arbeitsgerichte ja allgemein so? Ich muss zugeben, ich bin gerade neu in der Kanzlei und in meiner alten Kanzlei hab ich mir eigentlich in arbeitsrechtlichen Sachen nie um Streitwerte Gedanken machen müssen, die hat der Anwalt immer selbst ausgerechnet.
Ist alles so ziemliches Neuland für mich und mich lässt diese Frage - selbst jetzt am Wochenende - einfach nicht los.Könntet ihr mir da bitte helfen? Das wäre wirklich total lieb.
Und ich wünsche euch allen ein schönes Wochenende.
