Gebühren im ÖRA-Verfahren

Karin N. · #1

Hallo liebe User,

ich hoffe, Ihr könnt mir helfen. Ich soll die Gebühren für das ÖRA-Verfahren abrechnen und ich bin der Meinung, dass wir nach dem neuen RVG wie folgt abrechnen können:

1,3 GB nach Nr. 2300 VV RVG
1,5 GB nach Nr. 2303 Abs. 1, Nr. 1 VV RVG
- 0,75 Anrechnung der Nr. 2300 VV RVG
PuTz nach Nr. 7002
19 USt. nach Nr. 7008.

Ist mein Gedankengang richtig?
Ich habe vorher noch nie ein ÖRA-Verfahren abgerechnet und in der Kanzlei kann mir niemand helfen...
Im RVG Kommentar finde ich auch nichts konkretes dazu...

Anahid · #2

Sorry, aber was meinst Du mit ÖRA-Verfahren? Mir sagt die Abkürzung nichts.

Karin N. · #3

Öffentliche Rechtsauskunft

Anahid · #4

Okay...muss ich noch nicht gehört haben, gibt es hier nicht, darum hab ich mich grad erstmal schlau gemacht, was das sein soll. Also: Das Goggele spuckt dazu aus, dass es hier um die juristische Beratung mittelloser Menschen geht. Nur das wäre dann doch gemeinhin gesagt im Wege der Beratungshilfe abzurechnen.

Ich versuch gerne Dir zu helfen, nur sollte ich dann auch sicher wissen, worüber wir hier reden. Wenn das also nichts mit dem "Armenrecht" zu tun hat, umschreib doch bitte kurz die von Euch entfaltete Tätigkeit.

13 · #5

Soweit ich informiert bin, gibt es ÖRA in Hamburg anstelle der Rechtsantragstellen bei Gericht. Ich kenne die Einrichtung auch nicht.

Katharina80 · #6

Also ich komme aus Hamburg und kenne die ÖRA. Aber ein ÖRA-Verfahren sagt mir auch nichts. Was habt Ihr denn gemacht? Und wen habt Ihr vertreten. War die ÖRA einfach auf der anderen Seite?

Karin N. · #7

Also wir haben für unseren Mandanten bei der ÖRA einen Güteantrag gestellt, den die Gegenseite abgelehnt hat. Diese war nicht bereit dem Güteverfahren vor der ÖRA zuzustimmen.

Nach meinen Recherchen bekommen wir:

1,5 GG Nr. 2303 Nr. 4
0,65 Anrechnung
PuTz Nr. 7002
19 % USt Nr. 7008