Hallo ihr Wissenden,
unsere Azubi soll folgende Aufgabe lösen:
Klage auf Zahlung, Kaufpreis € 30.000,00. Widerklage € 10.000,00 wg. Gewährleistung. In mündlicher Verhandlung Einigung auf € 36.000,00, wobei weiterer Kaufpreis € 18.000,00 mitvergliechen wurde.
Meine/unsere Lösung wäre folgende (bitte hier nur auf die Streitwerte achten. Nur darum geht es, ob die jeweils angesetzten Streitwerte richtig wären/sind):
Gegenstandswert: 40.000,00 €
1,3 Verfahrensgebühr § 13 RVG, Nr. 3100 VV RVG 1.316,90 €
Gegenstandswert: 18.000,00 €
0,8 Verfahrensgebühr, Protokollierung einer Einigung § 13 RVG, Nr. 3101 Nrn. 2, 3100 VV RVG 305,50 €
- Obergrenze § 15 Abs. 3 RVG 1,3 aus Wert 58.000,00 € berücksichtigt -
Gegenstandswert: 58.000,00 €
1,2 Terminsgebühr § 13 RVG, Nr. 3104 VV RVG 1.497,60 €
Gegenstandswert: 36.000,00 €
1,0 Einigungsgebühr, gerichtliches Verfahren § 13 RVG, Nrn. 1003, 1000 VV RVG 1.013,00 €
Gegenstandswert: 18.000,00 €
1,5 Einigungsgebühr § 13 RVG, Nr. 1000 VV RVG 859,00 €
- Obergrenze § 15 Abs. 3 RVG 1,5 aus Wert 54.000,00 € berücksichtigt -
Pauschale für Post und Telekommunikation Nr. 7002 VV RVG 20,00 €
Zwischensumme netto 5.012,00 €
19 % Mehrwertsteuer Nr. 7008 VV RVG 952,28 €
Zwischensumme brutto 5.964,28 €
Auslagen gemäß Anlage 12,00 €
zu zahlender Betrag 5.976,28 €
Die Lösung des Lehrers in der Berufsschule wäre: (Es geht hier ebenfalls nur um die Streitwerter)
Gegenstandswert: 40.000,00 €
1,3 Verfahrensgebühr § 13 RVG, Nr. 3100 VV RVG 1.316,90 €
Gegenstandswert: 18.000,00 €
0,8 Verfahrensgebühr, Protokollierung einer Einigung § 13 RVG, Nr. 3101 Nrn. 2, 3100 VV RVG 305,50 €
- Obergrenze § 15 Abs. 3 RVG 1,3 aus Wert 58.000,00 € berücksichtigt -
Gegenstandswert: 58.000,00 €
1,2 Terminsgebühr § 13 RVG, Nr. 3104 VV RVG 1.497,60 €
Gegenstandswert: 40.000,00 €
1,0 Einigungsgebühr, gerichtliches Verfahren § 13 RVG, Nrn. 1003, 1000 VV RVG 1.013,00 €
Gegenstandswert: 18.000,00 €
1,5 Einigungsgebühr § 13 RVG, Nr. 1000 VV RVG 859,00 €
- Obergrenze § 15 Abs. 3 RVG 1,5 aus Wert 58.000,00 € berücksichtigt -
Pauschale für Post und Telekommunikation Nr. 7002 VV RVG 20,00 €
Zwischensumme netto 5.012,00 €
19 % Mehrwertsteuer Nr. 7008 VV RVG 952,28 €
Zwischensumme brutto 5.964,28 €
Auslagen gemäß Anlage 12,00 €
zu zahlender Betrag 5.976,28 €
Wer hat nun recht?
Vielen Dank schon mal
Was ist der richtige Streitwert ?
- Rumpelstilzchen
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- Liesel
- ...ist hier unabkömmlich !
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Die Abrechnung des Lehrers ist korrekt. Die EG entsteht aus dem Wert worüber sich verglichen wurde, nicht worauf.
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