Kostenerstattung mehrere Auftraggeber (Wahlmandat + PKH!!!)

Fragen rund um die neuen Rechtsanwaltsgebühren nach RVG ab 01.08.2013
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Mine13
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#1

26.02.2014, 15:16

Wir haben drei Mandanten (A, B + C) in einer Angelegenheit. A+B sind Eheleute und haben Rechtsschutz, C hat PKH bewilligt bekommen.

Gegenüber der RS hab ich wie folgt abgerechnet:
1,3 Verfahrensgebühr
0,6 Erhöhung
1,2 Terminsgebühr
1,0 Einigungsgebühr
3,0 Gerichtskosten
davon 2/3

Die RS hat hierauf aber bislang keine Zahlung geleistet und noch gar nicht reagiert.

Jetzt will ich den PKH-Kostenerstattungantrag für C machen.
Dazu fand ich im RVG professionell 04/1998 S. 9 "Trotz PKH-Bewilligung nur für einen Auftraggeber steht dem beigeordneten Anwalt die volle Vergütung zu".

Also rechne ich ab:
1,3 Verfahrensgebühr
1,2 Terminsgebühr
1,0 Einigungsgebühr

Zudem hab ich um Rückerstattung der anteilig für C eingezahlten Gerichtkosten gebeten. Da die Kosten gegeneinander aufgehoben werden, werde ich, sobald ich weiß, was an Gerichtskosten zurückkommt, bezüglich der Differenz einen Kostenfestsetzungsantrag gegen die Gegenseite machen.

Aber was mache ich, wenn die Rechtsschutz jetzt die 2/3 zahlt. Dann hab ich ja insgesamt zu viel Gebühren eingenommen.

Wo und bei wem muss ich was anrechnen (auch bzgl. der Gerichtskosten)?

Ich hoffe, dass mir jemand weiterhelfen kann bzw. schon einmal so einen Fall hatte.
Mine13
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#2

27.02.2014, 14:45

Kann mir den keiner helfen? :cry:
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#3

28.02.2014, 07:44

Wäre es nicht sinnvoll, zunächst die Zahlung der 2/3 der Kosten von der Rechtsschutzversicherung abzuwarten und erst dann wegen der restlichen 1/3 Vergütung Zahlung aus der Landeskasse zu beantragen? Das kommt aber nur in Betracht, wenn 1/3 der Vergütung unter den PKH-Anwaltskosten liegen, sonst könntest du schon jetzt die PKH-Vergütung geltend machen.
Das hängt von der Höhe des Streitwerts ab.
Wenn du so vorgehst wie du vorhast, müsstest du die spätere Zahlung durch die RSV dem Gericht anzeigen, das dann prüfen müsste, in welchem Umfang ezahlte PKH-Vergütung von den Beteiligten, denen keine PKH bewilligt wurde, zurückzufordern ist.
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