Gegenstandswert

[Sonnenblume1]

Hallo, kann mir jmd. helfen, ich stehe auf dem Schlauch.
Welcher § ist das?

außergerichtliches Verfahren, dann Mahnbescheid beantragt. Gegner legte dagegen Widerspruch ein und hat einen Teil gezahlt. Wegen des Restbetrages ging es vor Gericht. Der Gegenstandswert wird ja so berechnet:

Geschäftsgebühr und Mahnbescheidsgebühr aus hohem Wert ( inkl. Anrechnungen), Verfahrensgebühr Gericht aus niedrigerem Streitwert.

Aber wo steht geschrieben, dass die Verfahrensgebühr aus dem niedrigeren Streitwert ist? HILFE, ich brauche die entsprechende Stelle

[Anahid]

§ 36 GKG

[Liesel]

Dafür gibt es keinen §.

Hab aber ne Entscheidung hierzu:

http://www.justiz.sachsen.de/esamosweb/ ... W82.04.pdf" target="blank

[Riprie]

Ich habe gerade in einem Streiwert-ABC vom Deubner Verlag das hier zu dem Thema gelesen:

Mahnverfahren
Wird im Fall der Durchführung des streitigen Verfahrens der ursprüngliche Antrag aus dem Mahnverfahren teilweise zurückgenommen, kann entgegen § 40 GKG der ermäßigte, in das Streitverfahren übergegangene Anspruch streitwertbestimmend sein.155)

155) OLG Hamburg, MDR 2001, 295; OLG Rostock, MDR 2002, 666.

[Sonnenblume1]

Danke!!!!