Verjährung gehemmt nach MB - 6 Monate vorbei

be-silly · #1

Und nochmal ich:

Arbeite gerade die alten Akten der Kollegin durch und steht jetzt gedanklich an einer Wand:

Wir haben einen MB-Antrag gemacht im Dezember 2020, MB wurde am 24.12.20 zugestellt, dann haben wir VB beantragt, dieser konnte aber nicht zugestellt werden. Diese Mitteilung kam im Februar 21. Hemmt der MB nach wie vor die Verjährung? Weil nach §204 muss ja nach 6 Monate der VB beantragt werden. DAS haben wir ja gemacht, aber er wurde nicht zugestellt?

Oder ist die Verjährung nur 6 Monate nach dem letzten Tätigwerden gehemmt?

Wäre super, wenn mir hier jemand weiterhelfen könnte..... Danke!!!

be-silly · #2

Keiner?

samsara · #3

Schau mal hier: https://www.0951 862-165haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/5-verjaehrung-ff-hemmungswirkung_idesk_PI17574_HI12477273.html
(RZ. 688)

Tigerle · #4

In § 204 Abs. 2 steht:

...Gerät das Verfahren dadurch in Stillstand, dass die Parteien es nicht betreiben, so tritt an die Stelle der Beendigung des Verfahrens die letzte Verfahrenshandlung der Parteien, des Gerichts oder der sonst mit dem Verfahren befassten Stelle. Die Hemmung beginnt erneut, wenn eine der Parteien das Verfahren weiter betreibt.

Somit würde ich sagen 6 Monate nach der Mitteilung des Gerichts, dass nicht zugestellt werden konnte, wenn von Euch nichts weiter veranlasst wurde.